Öffentlich rechtlicher Rundfunk (ARD ZDF GEZ) und die EU-Kommission - Artikelarchiv
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Archiv nach Erscheinungsjahr :2008 - 2007 - 2006 - 2005 - 2004 - 2003 - 2001 - 1998 -
Gesamtes Archiv
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21.09.2008
| EU-Parlamentarierin Niebler kritisiert ARD und ZDF - (digitalfernsehen) - Im Streit um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der auch die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF regeln soll, hat die EU-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) die Sender kritisiert.
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18.09.2008
| EU betrachtet "Onlineaktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen als Marktstörung" - (derstandard) - ... sagt Medienexperte Dörr - Onlineregelung bei ARD und ZDF könnte Vorbild für ORF sein - Neue Angebote müssen Drei-Stufen-Test durchlaufen
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20.08.2008
| "Ich hoffe, es zieht Vernunft ein" - (ksta) - Nordrhein-Westfalens Europaminister Andreas Krautscheid äußert sich kritisch zum Ausbau der Internetangebote von öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern. Eine elektronische Presse von ARD und ZDF dürfe es nicht geben.
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21.06.2008
| Brüssel wird eher einschränken als erweitern - (wiesbadener-kurier) - Der Wiesbadener Medienrechtler Christian Russ zur künftigen Internet-Präsenz von ARD und ZDF
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11.06.2008
3 Kom. | Rundfunk-Staatsvertrag - EU-Kommission erwartet klare Grenzen für ARD und ZDF - (focus) - Die Medienkommissarin Reding erwartet, dass der neue Rundfunk-Staatsvertrag klare Grenzen für ARD und ZDF aufweist. Denn nur unter diesen Bedingungen sei das Beihilfeverfahren eingestellt worden. Sollte die EU-Kommission enttäuscht werden, droht sie mit rechtlichen Schritten.
Kommentar: Karl
"Öffentlich finanzierte Angebote sind daher im Online-Bereich sehr viel schwerer zu rechtfertigen als im Rundfunk."
Wenn die Angebote nur schwer zu rechtfertigen sind, dann sind es die Gebühren zwangsläufig auch! ...
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11.06.2008
| EU droht mit rechtlichen Schritten gegen Rundfunkstaatsvertrag - (digitalfernsehen) - Die EU-Kommission droht Deutschland mit rechtlichen Schritten, falls die Ministerpräsidenten ARD und ZDF im neuen Rundfunk-Staatsvertrag keine klaren Grenzen aufzeigen.
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10.06.2008
1 Kom. | EU bremst ARD und ZDF: Keine Gebühren für den Online-Auftritt - (az-web) - Die EU plant eine Beschneidung der Web-Angebote von ARD und ZDF.
Kommentar: jo
Jubelschreiiiiiiii....aber HALT! Die Überschrift gibt mehr her als der Inhalt des Artikels. Diese sensationslüsterne Presse mit ihren halbgaren Überschriften aber auch. Leider geht es nicht um die PC-Gebühr. Bei der Headline hätte man doch glatt ...
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09.06.2008
1 Kom. | EU-Kommissarin will gegen Wettbewerbsverzerrungen kämpfen - (spiegel) - Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes fordert eine klare Definition für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wettbewerbsverzerrungen durch Gebührengelder dürfe es nicht geben. Konkret sprach sie sich gegen einen "unfairen Wettbewerb mit Pressemedien" aus.
Kommentar: jo
"Es dürfe keine Wettbewerbersverzerrungen durch Gebührengelder geben."
Einfache Lösung: Abschaffung der PC-Gebühr!
Sollen sich die Öffentlich-Rechtlichen ihre Internetspielereien doch genauso finantzieren wie die Konkorrenz. Schon wäre der ga ...
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09.06.2008
| Kroes warnt Berlin vor Subventionen für Internet von ARD und ZDF - (faz) - Während in Deutschland die Beratungen zu einem neuen Rundfunkstaatsvertrag auf Hochtouren laufen, hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes davor gewarnt, das vollständige Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Sender mit Steuergeldern zu finanzieren.
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07.06.2008
| EU kritisiert öffentlich-rechtliche Internetpläne - (ftd) - Die Expansionspläne von ARD und ZDF im Internet stoßen auf den Widerstand der EU-Kommission. Medienkommissarin Viviane Reding sieht darin einen möglichen Wettbewerbsverstoß gegenüber privaten Medienunternehmen.
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06.06.2008
| EU-Kommissarin - "Unlauterer Wettbewerb" im Internet - (faz) - Im Streit über die Angebote von ARD und ZDF im Internet und anderen digitalen Medien droht Deutschland Widerstand aus Brüssel. Die bisher von den Bundesländern diskutierten Grenzen für die Online-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten seien nicht ausreichend, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding dieser Zeitung.
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06.06.2008
| EU-Medienkommissarin Reding - "Mit faulen Kompromissen geben wir uns nicht zufrieden" - (faz) - Im Streit um die Angebote von ARD und ZDF im Internet und anderen digitalen Medien droht Deutschland Widerstand aus Brüssel: EU-Kommissarin Viviane Reding will die Expansion der Rundfunkanstalten ins Internet begrenzen. Die F.A.Z. hat mit ihr gesprochen.
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06.06.2008
| EU will digitale Angebote von ARD und ZDF begrenzen - (focus) - Die EU-Kommission fordert von Deutschland eine engere Begrenzung der Angebote von ARD und ZDF in ihren Online-Medien. Sie befürchtet unlauteren Wettbewerb
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06.05.2008
| Expansion von ARD und ZDF unzulässig? - (focus) - Die EU-Abgeordnete Ruth Hieronymi hat herausgefunden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Online-Portale nicht grenzenlos ausbauen dürfen.
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28.04.2008
| "Jetzt gilt es, faire Spielregeln zu finden" - (ksta) - Marc Jan Eumann: Die EU Kommission verlangt, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkreter definiert wird als bisher.
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11.03.2008
| Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Angelegenheit der europäischen Mitgliedstaaten - (pressrelations) - SPD-Presse: Die Obleute der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und Buendnis 90/Die Gruenen im Ausschuss fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union und im Ausschuss fuer Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vertreten die Auffassung, dass die Europaeische Kommission im Rahmen ihres Konsultationsverfahrens zur Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks sich hauptsaechlich von Wettbewerbs- und Binnenmarktgesichtspunkten hat leiten lassen. Das Protokoll ueber den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (Vertrag von Amsterdam 1997) hat deutlich festgelegt, dass fuer die Definition der Aufgaben des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Organisation und fuer die Finanzierung zur Erbringung dieser Aufgaben ausschliesslich die Mitgliedslaender, in Deutschland die Bundeslaender, zustaendig sind.
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26.02.2008
| GEZ-Streit: WDR wirft EU Einmischung vor - (digitalfernsehen) - Der Rundfunkrat des WDR hat das von der Europäischen Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf kritisiert.
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25.02.2008
| Rundfunkrat kritisiert EU-Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - (presseportal) - WDR-Presse: Der Rundfunkrat hat das von der Europäischen Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf kritisiert. Die Einleitung des Verfahrens sei "eine deutliche Kompetenzüberschreitung der Zuständigkeiten der Europäischen Kommission", heißt es in einer Stellungnahme des Aufsichtsgremiums. Für die Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für die Ausgestaltung der Finanzierung zur Erbringung dieser Aufgaben seien ausschließlich die Mitgliedsländer, in Deutschland die Bundesländer, zuständig
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15.01.2008
| EU: Öffentlich-rechtlichem Rundfunk drohen neue Einschränkungen - (satundkabel) - Die Europäische Union plant die Begrenzung der Online-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten und will dafür die EU-Rundfunkrichtlinien anpassen.
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15.01.2008
| SPD kritisiert geplantes EU-Verfahren zu Finanzierung von öffentlich-rechtlichem TV - (satundkabel) - Die Medienkommission der SPD hat mit Unverständnis auf ein von der EU eingeleitetes Wettbewerbsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reagiert.
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15.01.2008
| EU plant Einschränkung öffentlich-rechtlicher Online-Aktivitäten - (digitalfernsehen) - Die Europäische Union will die Online-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten begrenzen. Dazu hat die Kommission zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Ziel ist eine Veränderung der EU-Rundfunkrichtlinien
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10.01.2008
| EU will Vorschriften für öffentlich-rechtliche Sender enger fassen - (pr-inside) - Die EU-Kommission will die Vorschriften zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überarbeiten. Sie legte am Donnerstag in Brüssel ein Konsultationspapier vor, das unter anderem eine strengere Definition des Grundauftrags der öffentlich-rechtlichen Sender vorschlägt
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10.01.2008
| EU-Kommission startet neue Debatte um Rundfunk-Finanzierung - (digitalfernsehen) - Die EU-Kommission hat eine neue Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa angestoßen.
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10.01.2008
| Kroes konsultiert zu Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender - (faz) - Die Europäische Kommission will mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes rief am Donnerstag zu einer öffentlichen Konsultation auf, die bis zum 10. März läuft. Reformvorschläge sollen im weiteren Verlauf des Jahres folgen mit dem Ziel, die neuen Vorgaben in der ersten Jahreshälfte 2009 zu verabschieden
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17.12.2007
| Medienpolitik: Welchen Auftrag haben die Öffentlich-Rechtlichen? - (zeit) - Im Januar steht eine neue Gebührenrunde für die öffentlich-rechtlichen Sender an. Die Politik hält sich nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht bedeckt. Dabei sind noch Hausaufgaben aus Brüssel offen.
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13.12.2007
| EuGH rügt ARD und ZDF - (pr-inside) - ARD und ZDF haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Der Gerichtshof in Luxemburg rügte am Donnerstag, dass bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten in der Gebühreneinzugszentrale GEZ auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet wurde
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06.12.2007
| Österreich: Jetzt nimmt EU auch ORF in die Mangel - (diepresse) - Kommission prüft staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtlichen Sender - ARD und ZDF entkamen Klage dank Zugeständnissen im Online-Geschäft.
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29.11.2007
| Product Placement - Margarine für alle - (sueddeutsche) - Privatsender können sich bald über legale Formen von Schleichwerbung und Product Placement freuen. Die neue EU-Fernsehrichtlinie durchlöchert das bisherige Verbot.
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28.11.2007
| Einigung beim Drei-Stufen-Test - ARD-Vorsitzender: Anforderungen der EU-Kommission werden damit vorzeitig erfüllt - (presseportal) - ARD-Presse: Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff begrüßte die Einigung. "Die an uns von der Europäischen Kommission gestellten Anforderungen werden mit dieser Einigung eineinhalb Jahre vor der Umsetzung der Entscheidung vom April 2007 erfüllt." Neue oder wesentlich veränderte digitale ARD-Angebote werden künftig vom Rundfunkrat der für das Angebot federführenden Anstalt nach einer besonderen Prüfung genehmigt. "Uns Intendanten war wichtig, den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten, in dem wir das in der ARD bewährte Federführungsprinzip auch für den Drei-Stufen-Test eingeführt haben", sagte Raff.
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22.11.2007
| Mainzer Mediendisput: ZDF-Intendant Schächter will starke Öffentlich-Rechtliche - (satundkabel) - Bei der Eröffnung des 12. Mainzer Mediendisputs im ZDF-Sendezentrum in Mainz hat ZDF-Intendant Markus Schächter einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa gefordert.
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13.11.2007
| VPRT zur Vorstellung der EU-Pläne zur Novellierung des europäischen Telekommunikations- und Frequenzrechtes - (presseportal) - VPRT-Presse: Die privaten elektronischen Medienunternehmen in Deutschland
begrüßen, dass die EU-Kommission in ihrem heute in Brüssel
veröffentlichten Vorschlag zur Reform des EU-Rechtsrahmens für
elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (das so genannte
"TK-Paket") die besondere Rolle des Rundfunks - anders als zunächst
vorgesehen - in Ansätzen doch noch berücksichtigt hat
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13.11.2007
| EU: ARD macht Front gegen Novellierungspläne im Telekom-Bereich - (satundkabel) - Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat im Zuge der am Dienstag begonnenen Verhandlungen der EU-Kommission zur Novellierung im Telekommunikationsbereich Ansprüche angemeldet.
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06.09.2007
| EU-Gutachter: ARD und ZDF müssen Leistungen europaweit ausschreiben - (satundkabel) - Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat darauf hingewiesen, dass ARD und ZDF Aufträge europaweit ausschreiben müssen, wenn diese nichts mit ihrem Programm zu tun haben
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31.08.2007
| Der Geist von Brüssel - IFA-Diskussion zur Zukunft von ARD/ZDF - (tagesspiegel) - "Wir sind bereit, den Spirit vorwegzunehmen." Mit markigen Worten macht ZDF-Intendant Markus Schächter auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) klar, dass sein Haus nicht auf die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags warten muss, um den "Geist" der Vorgaben der EU-Kommission zum Thema Digitalisierung umzusetzen. Auch der Vorsitzende der ARD, Fritz Raff, kündigt an, die Brüsseler Richtlinien ohne gesetzliche Grundlage schon jetzt befolgen zu wollen
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29.08.2007
| Privatsender erwägen neue Beihilfeklage gegen ARD und ZDF in Brüssel - (horizont) - er Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) erwägt ein erneutes EU-Beschwerdeverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Das machte VPRT-Präsident Jürgen Doetz im Vorfeld der Medienwoche Berlin-Brandenburg in einem Pressegespräch deutlich. Angesichts der digitalen Expansionspläne von ARD und ZDF halten sich die Privatsender die Option offen, die EU-Kommission in Brüssel um eine Neuauflage des Beihilfeverfahrens zu bitten, so Doetz
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29.08.2007
| Private drohen ARD und ZDF mit Beschwerde - (netzeitung) - Internet und Digitalfernsehen gehören nicht zum Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten, betont der Verband der Privatsender kurz vor der IFA. Er droht, einmal mehr in Brüssel Beschwerde einzulegen
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25.08.2007
| Pleitgen gegen Liberalisierung von Frequenzen - (wiwo) - Die EU-Kommission will gegen den Widerstand der Rundfunksender die starre Vergabe von Funk-Frequenzen lockern. Das berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer neuesten Ausgabe
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07.08.2007
| Aufstand der Ab-GEZ-ockten - (oppt) - Wieder einmal hat sich der Staat über den Willen seiner Bürger hinweggesetzt. Doch mit der Rundfunkgebühr für Computer ist er zu weit gegangen: Das Volk leistet Widerstand
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25.07.2007
| Anhaltender Druck der EU auf den Rundfunk - (epd) - Der Druck der Europäischen Kommission hält an. Kaum ist das Beihilfe-Verfahren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestanden und die mehr den privaten Rundfunk betreffende Mediendienste-Richtlinie absehbar - zweite Lesung im September -, hat die vorwärtstreibende Kommissarin "für die Informationsgesellschaft", Viviane Reding, schon das nächste Programm zur - aus ihrer Sicht - Modernisierung der europäischen audiovisuellen Industrie angelegt
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28.06.2007
| ARD und ZDF droht Klagewelle - (ftd) - Die deutschen Privatsender wollen die ARD wegen des geplanten Ausbaus ihrer digitalen Angebote vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Doch damit nicht genug: Auch die EU-Kommission hat ein gerichtliches Vorgehen gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angekündigt.
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03.11.2011