Gerichtsurteile zum öffentlich rechtlichen Rundfunk und zur GEZ
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Archiv nach Erscheinungsjahr :2009 - 2008 - 2007 - 2006 - 2005 - 2003 - 2000 -
Gesamtes Archiv
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26.05.2009
| OVG Nordrhein-Westfalen trifft Grundsatzurteil: PC mit Internetzugang ist rundfunkgebührenpflichtig - (kostenlose-urteile) - Entscheidend ist die Nutzungsmöglichkeit, nicht die tatsächliche Nutzung -
Für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, müssen Rundfunkgebühren entrichtet werden, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
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26.05.2009
9 Kom. | Studenten müssen für PC zahlen - (focus) - Nun gibt es doch keine Gnade für Computerbesitzer: Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag entschieden.
Kommentar: jo
Harald Simon macht auf PC-Gebühr schon die passende Bemerkung, wenn er schreibt, dass man sich die Gebührenzahler quasi selber züchtet.
Hintergrund:
Studienanfänger bekommen in Paderbor ...
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26.03.2009
| OVG Koblenz entscheidet pro PC-Gebühr - (gebuehren-igel) - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat gegen einen klagenden Anwalt und für die PC-Gebührenpflicht entschieden
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04.03.2009
| Objektiv sieht anders aus - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Form des MDR verkündet auf seiner Website das "Urteil der Woche" zur PC-Gebühr
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19.02.2009
4 Kom. | Für die Übersicht der entschiedenen Verfahren - (rfgz) - Um nicht die Übersicht zu den bisherigen Urteilen zur PC-Gebühr zu verlieren, bieten die RFGZ nun einen Punktezähler auf ihrer Homepage an. Bisher steht's 11:4 gegen die Rundfunkanstalten. So kann's weiter gehen.
Kommentar: anonymous
Und wie hoch ist die Dunkelziffer der Verfahren? Es hat sicherlich nicht jeder seinen Erfolg and ie große Glocke gehängt... wie der BR seinen "Erfolg" in Würzburg.
Wieviele Rundfunkteilnehmer wider Willen haben wohl vor der Klage aufgegeben, ab ...
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18.02.2009
| Für Internet-PC sind Gebühren fällig - (ftd) - Laut Verwaltungsgericht Würzburg muss für internetfähige Computer die Rundfunkgebühr gezahlt werden - auch wenn der Rechner nur beruflich genutzt wird. In der Vergangenheit gab es allerdings ganz andere Urteile. - Az.: W 1 K 08.1886
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18.02.2009
| GEZ-Gebühren für Internet-PCs rechtens - (connect) - Für einen internetfähigen Computer sind Rundfunkgebühren fällig, wenn der Besitzer nicht schon für normale Rundfunkgeräte zahlt. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Würzburg heute bekanntgegeben (Az. W 1 K 08.1886).
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18.02.2009
3 Kom. | GEZ-Gebühren für Internet-PCs fällig - (ksta) - Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg (Az. W 1 K 08.1886) - Auf einen internetfähigen PC fallen nach einem neuen Urteil Rundfunkgebühren an. Das ist auch dann der Fall, wenn in dem Computer keine Soundkarte und keine Programme zru Aufzeichnung von Sendungen installiert sind.
Kommentar: jo
So, so,
"Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gehört der Internet-Rundfunk mittlerweile zum Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender."
Wieviel Grundversorgung braucht der deutsche Hansel denn so?
Es wundert auch nicht, dass ...
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17.02.2009
1 Kom. | PC-Gebühr - Münchener Urteil veröffentlicht - (gebuehren-igel) - Die Münchener Richter folgten den Urteilen in Koblenz und Braunschweig. Ein PC muss nachgewiesenermaßen tatsächlich zum Rundfunkempfang bereit gehalten werden, um die Gebührenpflicht auszulösen - AZ M 6b K 08.1214
Kommentar: jo
Das Gericht stellt schon in Frage, ob es sich bei dieser Übertragungsart überhaupt um Rundfunk handelt!
Im Urteil heisst es:
"Fraglich ist bereits, ob die internetfähigen PCs der Klägerin überhaupt als Rundfunkempfangsgeräte im Sinn von §1 A ...
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23.01.2009
| Universität Leipzig will Urteil zu Rundfunkgebühren anfechten - (uni-leipzig) - Mit einer Berufung will die Universität verhindern, dass sie Rundfunkgebühren zahlen muss. Nolden sagte, er hoffe, dass sich das Gericht in Bautzen von den Argumenten der Uni überzeugen lasse. Sie beruft sich auf den Gleichheitsgrundsatz und die Wissenschaftsfreiheit. Außerdem sei ein Teil der Gebührenansprüche bereits verjährt.
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22.01.2009
| Uni Leipzig muss GEZ-Gebühren zahlen - das ist nicht fair - (zoomer) - Universitäten werden zur Kasse gebeten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Universität Leipzig hatte gegen die Gebühren geklagt, mit dem Argument, dass dieses Vorgehen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze.
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14.01.2009
1 Kom. | Anmerkungen zum Urteil des VG Berlin - (pc-gebuehr) - Urteil VG 27 A 245.08 des VG Berlin vom 17.12.2008
Kommentar: jo
Die Entscheidung als PDF
VG 27 A 245.08 ...
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13.01.2009
2 Kom. | Der WDR kämpft - mit Löchern - (gebuehren-igel) - PC-Gebühr - Der WDR hat sich entschlossen den Kampf aufzunehmen und das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem 20-Seiten Dokument versorgt. Dazu fährt der WDR alle möglichen Statistiken auf. Das Nutzungsverhalten von 12-19-Jährigen, die zu mehr als 25% zumindest gelegentlich Webradio hören. Der Umkehrschluss, dass knapp 75% dies nicht tun, wird dem Gericht anscheinend nicht zugetraut....
Kommentar: jo
Das was der Igel hier schreibt ist wohl die größte Enttäuschung der Bürger über "unseren" öffentlich-rechtlichen Rundfunk
"Wenn eine öffentliche Verwaltung derart mit einem Sachverhalt verfährt, eine öffentliche Verwaltung, die ihre Recht ...
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15.12.2008
| GEZ - Ganz entschiedene Zocker - (premiumpresse) - Für Fernseher und Rundfunkgeräte, die in den Gebäuden stehen, müssen gemeinnützige Einrichtungen, die sich um Behinderte kümmern, keine Gebühren zahlen, aber für Radios in ihren Fahrzeugen. Das hat jetzt das Göttinger Verwaltungsgericht entschieden. Die Begründung: Fahrten mit Behinderten können nicht so konsequent dem Betreuungszweck zugeordnet werden, dass hierfür eine Gebührenbefreiung infrage kommt.
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05.12.2008
1 Kom. | PC-Gebühr - Weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln - Dr. Stefanie Beyer, Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Köln, klagt unter dem Aktenzeichen 6 K 7606/08 gegen die vom WDR erhobene Rundfunkgebühr auf "neuartige" Rundfunkempfangsgeräte in eigener Sache. Termine wurden noch nicht mitgeteilt.
Kommentar: Karl
Wird auch Zeit das in der Kölner GEZ-Hochburg das Recht Einzug hält!
Viel Erfolg bei der Klage! ...
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04.12.2008
| PC-Gebühr - HR geht in Berufung - (pc-gebuehr) - Der Hessische Rundfunk legt gegen das gegen ihn ergangene Urteil vom 19.11.08 (5 K 243/08.WI(V)) Berufung ein. Eine Begründung wurde derzeit aber noch nicht gegeben.
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28.11.2008
| Unternehmen soll 67.763,52 Euro an PC-Gebühren zahlen - (pc-gebuehr) - Ein Unternehmen, welches 682 Arbeitsplätze als Homeoffice betreibt, soll inzwischen über 65.000 Euro an Gebühren für ihre neuartigen Rundfunkempfangsgeräte zahlen. Am 06.10.2008 wurde nun gegen diese Unsummen vor dem Verwaltungsgericht Münster Klage eingereicht. Dieses hatte bereits am 26.09.2008 die Gebührenerhebung gegen einen Studenten abgwiesen. Das Gericht begründete das mitunter mit "... Da aber bei derartigen Geräten ein Bereithalten zu vielen anderen Zwecken als (nur) zum Empfang von Rundfunk möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz dieser multifunktionalen Empfangsgeräte nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden."
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25.11.2008
1 Kom. | Gerichtsurteil - Keine GEZ-Gebühr für Dienst-PCs - (focus) - Für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss muss keine GEZ-Gebühr bezahlt werden. Das gilt besonders, wenn bereits für Radio und TV gezahlt wird.
Kommentar: jo
Eine Privatperson wurde bereits am 06.10.08 vom VG Münster von der Gebührenpflicht entbunden
Auch die ...
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24.11.2008
1 Kom. | Begründung des VG Wiesbaden zur Ablehnung der PC-Gebühr - (rfgz) - RFGZ haben die wichtigsten Begründungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stichpunktartig zusammengefasst - mitunter heisst es "Da "Neuartige Rundfunkempfänger" nicht im Gesetz stehen, können sie keine Gebührenpflicht begründen. Darüber hinaus sind sie unzureichend konkretisiert." Sollten sich die Gerichte daran orientieren, so ist die Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch für Privatpersonen vom Tisch
Kommentar: jo
Eine Privatperson wurde bereits am 06.10.08 vom VG Münster von der Gebührenpflicht entbunden
Auch die ...
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24.11.2008
| Gewerblich genutzter Web-PC - Keine GEZ fällig - (n-tv) - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht. Auf eine Gebührenpflicht könne nur indirekt geschlossen werden.
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22.11.2008
| Österreich: ORF verliert Kampf um Programmentgelt von Nicht-Seher - (heise) - Wer die Programme des Österreichischen Rundfunks (ORF) nicht empfangen kann, muss auch kein Programmentgelt an den ORF bezahlen. Was für Außenstehende nahe liegend klingt, wurde vom ORF und seiner Inkasso-Tochter GIS bislang anders gehandhabt.
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22.11.2008
| Sieg für PC-Gebühr - (pcgebuehr) - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab dem Betreiber der Site www.pcgebuehr.de recht! Harald Simon muss keine PC-Gebühr zahlen. Somit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in diesem Fall vertreten durch den Hessischen Rundfunk (HR), mit diesem Urteil eine weitere Schlappe hinnehmen müssen. - 5 K 243/08.WI(V)
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21.11.2008
| Gericht urteilt gegen GEZ-Gebühren für PCs - (zdnet) - Verwaltungsgericht Braunschweig erlässt Verein die Rundfunkgebühr - Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit einem heutigen Urteil (Az. 4 A 109/07) die Musik- und Sportgemeinschaft Peine-Ilsede e.V. von der Rundfunkgebührenpflicht für ihren PC befreit.
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19.11.2008
| Urteil des VG Braunschweig im Fall MSG Peine gegen NDR - Das Urteil (4 A 109/07) vom 21.10.08 ist nun online als PDF abrufbar. Der NDR konnte seine Auffassung über die PC-Gebühr nicht durchsetzen
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13.11.2008
| Fünf Prozesse zur PC-Gebühr - (pc-gebuehr) - Das Verwaltungsgericht München wird am 17.12.2008 gleich 5 Verfahren auf einen Streich verhandeln.
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31.10.2008
2 Kom. | PC-Gebühr - Letzte Aufforderung an den HR vor Urteilsverkündung - (pc-gebuehr) - Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden ließ dem Hessischen Rundfunk nun die letzte Aufforderung einer Stellungnahme mit zweiwöchiger Frist zukommen. Ob es wirklich die letzte Aufforderung ist wird sich zeigen. Bereits bei der vorletzten Aufforderung vom 06.09.08 wurde der HR letztmals gebeten eine Stellungnahme zu den Fragen des Gerichts vom 03.06.08 zu beantworten.
Kommentar: jo
Schon erstaunlich wie lange man eine Entscheidung hinaus zögern kann. Ist das vorbildliches Verhalten, das der HR hier an den Tag legt?
Das sollte sich mal Otto-Normalverbraucher erlauben!
Kann natürlich auch sein, dass der HR selber nicht mehr a ...
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28.10.2008
| PC-Gebühr: WDR geht in Berufung - (sueddeutsche) - Der juristische Streit um Rundfunkgebühren für internetfähige Computer geht in die nächste Runde. Nachdem das Verwaltungsgericht Münster den Gebührenbescheid des WDR für einen Studenten aufgehoben hatte, muss sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) für NRW damit beschäftigen.
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22.10.2008
| Und wieder eine Runde an die PC-Nutzer - (rfgz) - Die "Peiner Allgemeine Zeitung" berichtet in ihrer Print-Ausgabe von heute auf Seite 10 vom MSG Peine-Illsede. Das ist ein Musik- und Sportverein, der keine Lust auf Gebühren für seine Vereins-PCs hatte. Also zog er vor das Verwaltungsgericht Braunschweig. Und gewann. Diesmal bei einem anderen Richter als bei Norbert Simon, nämlich dem Verwaltungsgerichtspräsident.
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22.10.2008
| Internetfähige Computer nicht gebührenpflichtig - (newsclick) - Die Musik- und Sportgemeinschaft Peine-Ilsede (MSG) hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ihre Klage gegen den NDR gewonnen. Es ging um Rundfunkgebühren für drei internetfähige Computer.
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15.10.2008
1 Kom. | PC-Gebühr - Zahlreiche Verfahren in Baden-Württemberg anhängig - (pc-gebuehr) - Verwaltungsgerichte überlastet. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen versucht nun, in zumindest zwei bekannten Fällen, den Kläger auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu vertrösten. Bis dahin müsste der Kläger allerdings weiter zahlen.
Kommentar: ab
Der Vorschlag des Gerichts ist eher als Möglichkeit zu sehen, Kosten (RA, Gericht) für die Beteiligten zu sparen. Die Verfahren können jederzeit wieder "aktiviert" werden.
Das Weiterzahlen der fragwürdigen Gebühr ist davon tatsächlich leider u ...
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14.10.2008
| VG Dresden-Beschluss aus dem Juni - (gebuehren-igel) - Die Richter konnten zwar die Argumente des Klägers nachvollziehen, dass ein PC nicht automatisch ein Rundfunkempfangsgerät sein muss, meinten aber auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts bleiben zu müssen, das in seinen Urteilen immer das Bereithaltungsprinzip aufgrund bloßen Besitzes vertreten hatte
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10.10.2008
| Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur PC-Gebühr vom 26.09.2008 - (justiz.nrw) - Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1473/07 - Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juli 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist nicht für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät rundfunkgebührenpflichtig.
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09.10.2008
| PC-Gebühr - Resigniert der Hessische Rundfunk? - (pc-gebuehr) - In einem Verfahren zur PC-Gebühr gab der Hessische Rundfunk trotz mehrerer Aufforderungen des Gerichts bisher keine Stellungnahme ab. Glaubt der HR etwa selber nicht mehr an die Rechtmäßigkeit dieser Gebühr?
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08.10.2008
| Tschüss GEZ - (tagesspiegel) - Das Verwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Besitz eines Internet-PCs nicht zwangsläufig die GEZ-Gebühr rechtfertigt. Das Urteil könnte eine Lawine ins Rollen bringen.
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07.10.2008
| Dumm oder dreist? ZDF-Heute über das Münster-Urteil - (gebuehren-igel) - Immerhin: Dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt überhaupt über ein Urteil in Sachen PC-Gebühr berichtet, ist ja schon was. Jetzt müssen sie nur noch lernen, Agenturmeldungen zu lesen und ohne Propaganda-Elemente wiederzugeben.
"Fernsehen per Internet ohne GEZ-Gebühr" ist die Überschrift des Artikels über das Urteil von Münster, die Lichtjahre von jeglichen journalistischen Ansprüchen entfernt ist.
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06.10.2008
| Richter kippen Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung - (heise) - Die seit Anfang 2007 geltende allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner gerät weiter ins Wanken. So hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 1473/07) entschieden, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann. Die 7. Kammer gründete ihren Beschluss größtenteils auf die gleichen Argumente wie zuvor das Verwaltungsgericht Koblenz, das eine Anwaltskanzlei von dem Einzug des Obolus für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss durch die zuständige GEZ "befreit" hatte.
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06.10.2008
| Talfahrt - (rfgz) - Für die Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts brechen düstere Zeiten an. Denn offenbar gelingt es ihnen nicht, den von ihnen propagierten Standpunkt vor deutschen Gerichten durchzusetzen. Den jüngsten Erfolg konnte ein Student aus Münster erzielen. Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass allein das Vorhandensein eines Computers noch lange nicht genüge, um eine Rundfunkgebühr zu fordern.
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06.10.2008
| Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen - (vg-muenster) - Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben. - Az.: 7 K 1473/07
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03.10.2008
| Emig-Urteil - Haftstrafe für früheren HR-Sportchef - (fr-online) - Sponsoren für den HR - pikant, nicht rechtswidrig. Für Bestechlichkeit gibt es knapp drei Jahre - Bestechung kostet 100.000 Euro
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23.09.2008
| Plädoyer gegen Jürgen Emig - "Ein großer Schaden" - (sueddeutsche) - Der Staatsanwalt fordert dreieinhalb Jahre Haft für Ex-HR-Sportchef Jürgen Emig. Dass der Hessische Rundfunk lange von nichts gewusst haben will, gilt als strafmildernd.
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Gerichtsurteile zum öffentlich rechtlichen Rundfunk und zur GEZ
Informationen zur PC-GEZ-Gebühr - Erfahrungen zur GEZ-Abmeldung
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2008-03-13