Medienpolitik - Parteien zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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Archiv nach Erscheinungsjahr :2009 - 2008 - 2007 - 2006 - 2005 - 2004 - 2001 -
Gesamtes Archiv
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25.02.2009
1 Kom. | Koch macht Druck auf ZDF-Chefredakteur - Roland Koch pumpt den Streit um ZDF-Chefredakteur Brender unnötig auf, weil er um seine eigene Macht fürchtet. Nicht nur der Rundfunk, auch seine Gremien müssen reformiert werden.
Kommentar: Gast
Da sieht man wieder mal, wie es tatsächlich um die sogenannte Staatsferne der Öffentlichrechtlichen Sender bestellt ist: es gibt sie genaugenommen nicht. Wie auch, so durchsetzt wie die Rundfunkanstalten, die KEF und die Rundfunkräte von politisch ...
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21.01.2009
| Skandal - Al-Qaida Drohvideo eine Fälschung des Innenministeriums? - Macht Al-Qaida nun Werbung für deutsche Sicherheitspakete? Eher unwahrscheinlich. Was ist von einem Drohvideo zu halten, in dem uns ein "Neues Sicherheitspaket" unterschwellig durch Einblendungen, Stichwort "Subliminale Botschaft", schmackhaft gemacht werden soll!?!?
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21.09.2008
| EU-Parlamentarierin Niebler kritisiert ARD und ZDF - Im Streit um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der auch die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF regeln soll, hat die EU-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) die Sender kritisiert.
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19.09.2008
| Kaum Einschränkungen für ARD und ZDF im Web - ARD und ZDF dürfen sich insgeheim als Sieger im mit Dauer-Polemik auf beiden Seiten geführten Streit um den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag fühlen, der im Oktober beschlossen werden soll. Die Verleger konnten weder ein völliges Verbot elektronischer Presse noch von Unterhaltungsangeboten durchsetzen.
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19.09.2008
| Beck und Oettinger suchen Kompromiss über "elektronische Presse" - Die Ministerpräsidenten Beck und Oettinger treffen sich zum medienpolitischen Spitzengespräch im kleinen Kreis. Der Streit um Online-Aktivitäten von ARD und ZDF soll endlich beigelegt werden. Hauptthema: die Definition der "elektronischen Presse".
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18.09.2008
| Tauziehen um Online-Begrenzung für ARD und ZDF - CDU und SPD wollen an diesem Freitag über Grenzen für die Online-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Sender beraten. Dazu trifft sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Berlin mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD).
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18.09.2008
| ARD und ZDF im Internet - Sanfte Selbstkontrolle - Mit einem 3-Stufen-Test sollen öffentlich-rechtliche Sender prüfen, ob ihre neuen digitalen Angebote den Wettbewerb verzerren.
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17.09.2008
| Sender im Internet - Länder einigen sich - In der Debatte um das Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender haben sich die Beteiligten auf einen Kompromiss geeinigt. ARD und ZDF sollen Auftragsproduktionen sieben Tage lang ins Netz stellen dürfen.
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10.09.2008
| SPD-Medienkommission fordert Überarbeitung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages - SPD-Presse: Unterhaltung in Telemedien gehört, wie bei Radio und Fernsehen, neben Kultur, Bildung, Information zum Auftrag des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dieses Feld nehmen will, der schränkt seine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein und nimmt ihm zugleich eine große Chance, auch über unterhaltende Elemente als Medium und Faktor zu wirken
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06.09.2008
| Oettinger fordert Werbeverbot für ARD und ZDF - Günther Oettinger will die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zur werbefreien Zone erklären. Angesichts der drohenden Einnahmeausfälle plädiert der CDU-Politiker für höhere Gebühren.
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24.08.2008
2 Kom. | Scharfe Kritik an ARD und ZDF - Die Olympischen Spiele in Peking waren den öffentlich-rechtlichen Sendern lieb - und vor allem teuer. Zu teuer, wie Politiker und Medienexperten kritisieren. Sie werfen ARD und ZDF verschwenderischen Umgang mit Gebührengeldern vor.
Kommentar: Koko
Hallo,
wieso klagt eigentlich niemand gegen die Gebührenverschwendung?
Bei anderen Sportveranstealtungen ist es doch genauso, wenn da noch die Regionalsender mitmachen sind da schnell mal 5 Ü-Wagen und 20 Teams vom Öffentlichrechtlichen unte ...
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20.08.2008
| "Ich hoffe, es zieht Vernunft ein" - Nordrhein-Westfalens Europaminister Andreas Krautscheid äußert sich kritisch zum Ausbau der Internetangebote von öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern. Eine elektronische Presse von ARD und ZDF dürfe es nicht geben.
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12.08.2008
| Landtagsanhörung - hr-Intendant verteidigt Online-Angebote - Bei einer Anhörung im Landtag hat hr-Intendant Helmut Reitze drohende Beschränkungen der öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote wie hr-online kritisiert. Dabei warnte er vor einer "Überregulierung".
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29.07.2008
2 Kom. | Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben" - Wie die Gebühreneinzugszentrale sinnvoller organisiert werden könnte, darüber sprach DIGITAL FERNSEHEN mit der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Kommentar: jo
Der Gebühren-Igel hat zu den Vorschlägen der Grünen einen netten Kommentar abgegeben.
Macht grün lustig?
Könnte sein, dass die Umsetzung des Grünen-Vorschlags l ...
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24.07.2008
| Kartellamt rechtfertigt Bundesliga-Entscheidung - In einem Statement erläuterte Kartellamts-Chef Heitzer die Hintergründe zur aktuellen Entscheidung in Sachen Bundesliga. Die Wettbewerbs-Vorteile der ARD resultieren demnach aus dem deutschen Rundfunkmodell.
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23.07.2008
1 Kom. | Rundfunkstaatsvertrag: Meinungsfreiheit nur nach Genehmigung - Der Rundfunkstaatsvertrag und seine Folgen - Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Kommentar: Gast
Und Meinungsfreiheit nur noch für den, der sich das leisten kann.
So kann der Staat auch - unter dem Mäntelchen der Rundfunkfreiheit und öffentlichrechtlicher Informationspflicht - kritische Bürger durch die Hintertür kaltstellen.
Im Zeitalter ...
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22.07.2008
| "Mit einer personenbezogenen Medienabgabe wäre die GEZ überflüssig" - Wie soll es weitergehen mit der GEZ? Diese Frage wird seit längerem in der Öffentlichkeit diskutiert. DIGITAL FERNSEHEN sprach darüber mit Christoph Waitz, dem medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
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19.07.2008
| Interview: Die GEZ arbeitet bereits jetzt transparent - "Die GEZ arbeitet bereits jetzt transparent". Dieser Meinung ist der Thüringer Minister für Medien, Gerold Wucherpfennig (CDU). DIGITAL FERNSEHEN sprach mit ihm über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ).
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19.06.2008
| Kooperation von WDR und WAZ muss ausgesetzt werden - FDP-Presse: Ein kurzer Blick auf das WAZ-Portal "derwesten" zeigt: Entgegen den Versprechen, gebührenfinanzierte Inhalte des WDR nur völlig frei von Werbung in das Portal "derwesten" zu integrieren, zeigen sich allenthalben Werbebanner - gleich neben WDR-Logo und den entsprechenden Videobeiträgen
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16.06.2008
| Keinen Kuhhandel ,Werbefreiheit für ARD und ZDF gegen elektronische Presse´ zulassen - FDP-Presse - Waitz: Die Diskussion um Werbefreiheit für ARD und ZDF und das im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags festgelegte Verbot von elektronischer Presse für die Öffentlich-Rechtlichen haben inhaltlich nichts miteinander zu tun.... Letztlich ist nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission einem Kuhhandel ,Werbeeinnahmen gegen elektronische Presse´ überhaupt zustimmen würde.
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16.06.2008
| Zeitungsverleger fordern Deckelung der Online-Ausgaben von ARD und ZDF - Der von den Ministerpräsidenten der Länder auf den Weg gebrachte Entwurf für den 12. Rundfunkstaatsvertrag sorgt in der Branche für heftige Diskussionen. Deshalb unterhielt sich DIGITAL FERNSEHEN mit Dietmar Wolff, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger zum Thema:
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16.06.2008
| Öffentlich-rechtlich auch per Internet - Presse-Die Grünen: Wir Grüne haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet sein muss. Das bedeutet für uns: ARD, ZDF und das Deutschlandradio müssen ihre GebührenzahlerInnen auch über das Internet mit Inhalten erreichen. Wir wollen das Internet als Übertragungsweg fest neben Radio und Fernsehen etablieren.
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13.06.2008
| Was dürfen ARD und ZDF im Internet? - Noch ist nicht klar, was genau die Ministerpräsidenten am gestrigen Donnerstag in Sachen öffentlich-rechtliches Internet beschlossen haben, Schriftliches gibt es noch nicht. Die teils scharfen Reaktionen gründen sich auf ein paar frei formulierten Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seiner Kollegen im Rahmen einer Pressekonferenz gestern in Berlin. Heftig reagierten die Zeitschriftenverleger, aber auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Sie wissen schon, dass der von den Ministerpräsidenten bearbeitete Entwurf sie über Gebühr einschränken werde.
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13.06.2008
| Bremsen für ARD und ZDF - Also doch: Die Länderchefs wollen die Onlinepräsenz der Öffentlich-Rechtlichen einschränken. Selten ist ein medienpolitisches Papier verabschiedet worden, dass es so vielen recht machen wollte.
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13.06.2008
| ....weiter ...
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13.06.2008
| JuLis NRW - Kein Onlinewettbewerb durch öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten - PRESSE JuLis: Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Onlineauftritt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einzuschränken. "Öffentlich rechtlicher Rundfunk hat einen reinen Bildungsauftrag, dazu gehört aber auf keinen Fall ein breites Onlineportal.
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13.06.2008
| Keine öffentlich-rechtliche Presse - In den vergangenen Jahren haben ARD und ZDF ihre Programmabspielflächen immer weiter ausgebaut: Auf die Kulturkanäle 3sat und Arte folgte der Ereignissender Phoenix und der Kinderkanal. Die dritten ARD-Programme wurden zu Vollprogrammen aufgerüstet. Schließlich gönnten sich ARD und ZDF noch je drei Digitalkanäle. Man kann sich fragen, ob diese Programmvermehrung wirklich im Interesse der Zuschauer war, die sie mit ständig steigenden Gebühren bezahlen müssen.
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13.06.2008
| Die große Schlacht ums Internet - In den Zeitungen, politischen Gremien und auf den Podien dieser Republik tobt derzeit eine unerbittliche Schlacht zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Medienunternehmen. Es geht um die Art, wie der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags gestaltet werden soll - und konkret um die Frage, wie viel Umtriebigkeit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet künftig erlaubt sein soll.
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12.06.2008
| Länderchefs bremsen ARD und ZDF im Internet - ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen ihre Internet-Angebote inhaltlich und zeitlich beschränken. Kontaktbörsen und Freizeit-Tipps sind tabu, haben die Ministerpräsidenten beschlossen. Allerdings dürfen die Öffentlich-Rechtlichen künftig mehr Geld für ihre Internetseiten ausgeben.
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12.06.2008
| Neue Zügel für ARD und ZDF - Im Streit um die Online-Expansion der öffentlich-rechlichen Sender haben die Länderchefs nun einen ersten Arbeitsentwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgelegt.
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12.06.2008
| Wulff will Online-Angebot von ARD und ZDF mit klaren Grenzen - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich für das Engagement von ARD und ZDF im Internet eingesetzt, zugleich aber auch klare Grenzen für die öffentlich-rechtlichen Sender gefordert
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11.06.2008
3 Kom. | Rundfunk-Staatsvertrag - EU-Kommission erwartet klare Grenzen für ARD und ZDF - Die Medienkommissarin Reding erwartet, dass der neue Rundfunk-Staatsvertrag klare Grenzen für ARD und ZDF aufweist. Denn nur unter diesen Bedingungen sei das Beihilfeverfahren eingestellt worden. Sollte die EU-Kommission enttäuscht werden, droht sie mit rechtlichen Schritten.
Kommentar: Karl
"Öffentlich finanzierte Angebote sind daher im Online-Bereich sehr viel schwerer zu rechtfertigen als im Rundfunk."
Wenn die Angebote nur schwer zu rechtfertigen sind, dann sind es die Gebühren zwangsläufig auch! ...
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10.06.2008
1 Kom. | „Wir müssen eine faire Grenzlinie ziehen“ - Im Gespräch: Günther Oettinger - Im Streit mit der EU und privaten Medienunternehmen um die Online-Angebote von ARD und ZDF wirbt der CDU-Politiker für einen Kompromiss.
Kommentar: jo
Oettinger: "Das ist auch ein klares Gebot aus dem Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007"
Wer mag mich gleich noch mal drauf schubsen, wo das vom Verfassungsgericht so explizit geäußert wurde??
Gut, an die Entwicklungsgarantie ...
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09.06.2008
| Zwischen Public Value und Shareholder Value - Ministerpräsident Rüttgers fordert Online-Selbstverpflichtung von ARD und ZDF - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat sich in seiner medienpolitischen Grundsatzrede zum Auftakt des 20. medienforum.nrw für eine Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Anbieter ausgesprochen, die vor allem das Online-Engagement von ARD und ZDF beschränken soll.
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06.06.2008
| Weiter Vorbehalte gegen Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF - In der Debatte um die Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhebliche Vorbehalte gegen den neuen Rundfunkstaatsvertrag geäußert.
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04.06.2008
| Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen - CDU will ARD und ZDF weiter "deckeln" - Bei der CDU-Media-Night ging es auch um Medienpolitik. Die Union will sich für die erneute Online-Selbstbeschränkung von ARD und ZDF einsetzen.
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31.05.2008
| Online-Expansion - Beckstein für finanzielle Obergrenze - Bayerns Ministerpräsident Beckstein spricht sich für die geplante Einschränkung der Online-Textangebote von ARD und ZDF aus. "Eine öffentlich-rechtliche Presse brauchen wir nicht", sagte er dem FOCUS.
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27.05.2008
| Dr. Armin Jäger: Befreiung von Rundfunkgebühr neu regeln - Der Vorsitzende und Medienpolitische Sprecher der schweriner CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat angesichts des Streits um die Verteilung der Gebühren unter den ARD-Anstalten eine Neuregelung der Gebührenbefreiungen angemahnt.
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24.05.2008
| Öffentlich-rechtliches Internet? - Wo Politiker in der ersten Reihe sitzen - Der Druck auf die Politik steigt: Mit Macht wollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Angebot im Internet ausweiten - zum Ärger der privaten Konkurrenz und der Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem Entwurf zur Änderung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags gewinnt die Diskussion an Fahrt: Brauchen wir ein öffentlich-rechtliches Angebot im Internet?
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23.05.2008
| Haushaltsgebühr statt GEZ-Gebühr frühestens 2013 - Sponsoring und Werbung künftig für Öffentlich-Rechtliche tabu? Eine Reform des derzeitigen Systems der Rundfunkgebühren wird frühestens 2013 erfolgen. Die geräteabhängige Rundfunkgebühr könnte dann durch eine generelle Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden - und die Gebühreneinzugszentrale wäre nur noch in einer reduzierten Form notwendig.
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14.07.2010 - stern
13.03.2008