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| | 69 Ergebnisse für rundfunkgebuehren computer |
19.01.2010
Weiteres GEZ-Urteil - Keine Rundfunkgebühren für Computer -(sueddeutsche) -
Ein weiteres Verwaltungsgericht lehnt die GEZ-Gebühr für Computer ab. Eine endgültige Entscheidung ist dies aber nicht.
Die Begründung der Richter: Computer seien zwar Rundfunksempfangsgeräte, doch stelle dies nur "eine untergeordnete Funktion dar". Es müsse deshalb nachgewiesen werden, dass ein Nutzer tatsächlich Fernseh- oder Hörfunksendungen über den Computer konsumiere. Das sei dem Hessischen Rundfunk in den beiden Fällen nicht gelungen, die entsprechenden Gebührenbescheide wurden aufgehoben.
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18.02.2009
GEZ-Gebühren für Internet-PCs rechtens -(connect) -
Für einen internetfähigen Computer sind Rundfunkgebühren fällig, wenn der Besitzer nicht schon für normale Rundfunkgeräte zahlt. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Würzburg heute bekanntgegeben (Az. W 1 K 08.1886).
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18.02.2009
3 Kom.
GEZ-Gebühren für Internet-PCs fällig -(ksta) -
Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg (Az. W 1 K 08.1886) - Auf einen internetfähigen PC fallen nach einem neuen Urteil Rundfunkgebühren an. Das ist auch dann der Fall, wenn in dem Computer keine Soundkarte und keine Programme zru Aufzeichnung von Sendungen installiert sind.
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10.12.2008
1 Kom.
Rundfunkgebühren für PCs oft gespart -(moz) -
Firmen und Behörden geraten ins Visier der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Seit knapp zwei Jahren sind für internetfähige Computer Gebühren fällig. In der Vorwoche aber hatten Verwaltungsgerichte einen Verein und eine Agentur von der Gebührenpflicht für PCs befreit.
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28.10.2008
PC-Gebühr: WDR geht in Berufung -(sueddeutsche) -
Der juristische Streit um Rundfunkgebühren für internetfähige Computer geht in die nächste Runde. Nachdem das Verwaltungsgericht Münster den Gebührenbescheid des WDR für einen Studenten aufgehoben hatte, muss sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) für NRW damit beschäftigen.
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22.10.2008
Internetfähige Computer nicht gebührenpflichtig -(newsclick) -
Die Musik- und Sportgemeinschaft Peine-Ilsede (MSG) hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ihre Klage gegen den NDR gewonnen. Es ging um Rundfunkgebühren für drei internetfähige Computer.
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06.10.2008
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen -(vg-muenster) -
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben. - Az.: 7 K 1473/07
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04.08.2008
Österreichs GEZ-Pendant GIS rudert bei Rundfunkgebühren für PC zurück -(heise) -
Die ORF-Tochter GIS (Gebühren Info Service, das Pendant zur deutschen GEZ) hat gegenüber dem Finanzministerium des Landes versichert, keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss zu verrechnen. Haushalte, in denen weder Radioapparat noch TV-Gerät (Fernseher, TV-Karte, DVB-T-Stick, etc.) vorhanden sind, müssen demnach nichts bezahlen, auch wenn sie einen Computer mit Breitbandanschluss haben
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04.08.2008
3 Kom.
Nicht mehr verfügbar:
2:1 - Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC in Kanzlei -(sueddeutsche) -
Ein Anwalt muss für seinen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss Rundfunkgebühren zahlen, auch wenn er ihn nicht zum Radiohören nutzt. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil entschieden.
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30.07.2008
1 Kom.
GEZ-Gebühr auf PC - Das Recht auf freie Information -(sueddeutsche) -
Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll - und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale. - Nur weil mit dem Computer auch öffentlich-rechtliche Programme empfangen werden könnten, rechtfertige dies noch nicht ohne Weiteres eine Gebührenerhebung. Gerade internetfähige PC würden "in vielfacher Weise anderweitig" genutzt. -
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15.07.2008
Urteil zur PC-Gebühr bei geweblicher Nutzung in privaten Räumen - 4 A 149/07 -(dbovg) -
VG Braunschweig - Urteil vom 15.07.2008 - Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.
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30.06.2008
GEZ nahm im vergangenen Jahr 7,3 Milliarden Euro ein -(epd) -
Aus den neu eingeführten Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer habe die GEZ im vergangenen Jahr knapp sechs Millionen Euro erlöst. Das entspreche "ziemlich genau dem, was wir prognostiziert hatten", sagte Buchholz - Hohe Zahl an Privathaushalten
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13.12.2007
PC-Gebühr: Klage gegen SWR -(andreas.bulling-online) -
Dr. Andreas Bulling hat bereits am 05.12.07 Klage gegen den SWR wegen der Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer eingereicht. Auch in diesem Fall wurde der Gebührenbescheid mit reichlicher Verspätung durch die GEZ zugestellt. Der Eingang der Klage wurde vom Verwaltungsgericht Sigmaringen am 10.12.2007 bestätigt. Die Klageschrift und Historie der Vorgänge kann auf der Internetseite von Herrn Bulling nachgelesen werden
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01.12.2007
Rundfunkgebühren auf Computer -(gs-suche) -
Artikel zu Rundfunkgebühren auf Computer
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08.11.2007
Bundestagsabgeordneter Josef Göppel (CSU) zu den Rundfunkgebühren auf Computer -(abgeordnetenwatch) -
seit dem 1. Januar 2007 wird auch für internetfähige Endgeräte, wie PCs oder UMTS-Telefone die GEZ-Gebühr fällig. Dies war notwendig, weil inzwischen ein großer Teil der öffentlich-rechtlichen Programme auch über das Internet angesehen werden kann. Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten außerdem online viele zusätzliche Dienste. Bisher haben die Fernsehzuschauer mit ihren Gebühren dieses Angebot finanziert. Die Wirtschaftssendungen und damit verbundene Informationen im Internet bieten aber auch für Unternehmen und Selbständige einen Mehrwert.
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30.10.2007
Wieder Ärger um die GEZ-Gebühren auf Computer: Politiker gönnen Staatsdienern eine Extra-Wurst -(sz-online) -
Während jeder Selbstständige seit Januar für seinen Büro-Computer und sein Diensthandy monatlich 5,52 Euro Rundfunkgebühren zahlen muss, gilt dies nicht für Staatsangestellte und Beamte - Eine Anfrage des Landtags-Abgeordneten Heiko Hilker (Linke) brachte den Widerspruch zutage. "Die Staatsregierung sieht jedoch keinen Grund zum Handeln." Justizminister Geert Mackenroth begründet dies damit, dass die einen eine "Gewinnerzielungsabsicht" (Selbstständige) haben, die anderen nicht (Beamte).
Kommentar:
++++++ Schöne Begründung. Wenn z.B. Lehrer daheim ihre Unterrichtsvorbereitungen am PC erledigen, machen sie dies doch um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Oder sehe ich da was verkehrt? ++++++
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22.10.2007
Rundfunkgebühren: Wer muss zahlen, wer nicht -(welt) -
Grundsätzlich hat jeder Erwachsene, der einen Fernseher, ein Radio oder einen internetfähigen Computer zum Empfang bereithält, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten. So steht es im inzwischen achten Rundfunkgebührenstaatsvertrag geschrieben
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25.09.2007
SWR-Intendant Boudgoust für Pauschalen bei Rundfunkgebühren -(digitalfernsehen) -
Bei der künftigen Gestaltung der Rundfunkgebühren befürwortet der SWR-Intendant Peter Boudgoust in erster Linie die Korrektur von Ungleichheiten
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25.09.2007
Rundfunkgebühren: Sind Pauschalen gerechter? - SWR-Intendant für "Korrektur von Ungleichheiten" -(xdial) -
SWR-Intendant Peter Boudgoust fordert "logische Brüche und Unklarheiten" bei der Rundfunkgebühr zu beseitigen. Dadurch würde die Akzeptanz für die Abgabe steigen.
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14.09.2007
Verbotene Meinungen über Rundfunkgebühren? -(wunschliste) -
Der Streit um Äußerungen zur Rundfunkgebühr auf der Internet-Plattform Akademie.de geht in die nächste Runde
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24.08.2007
Der GEZ-Duden: GEZ verbietet "GEZ-Gebühren" -(n-tv) -
Die gesetzlichen Rundfunkgebühren sollen nach dem Willen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Sender nicht "GEZ-Gebühren" genannt werden dürfen
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20.07.2007
Die GEZ bläst zum Angriff auf Selbständige und Freiberufler -(gebuehrenstop) -
Privathaushalte kaum betroffen von der PC-Gebühr?
In diesem Sommer möchte die GEZ, somit der öffentlich rechtliche Rundfunk, die Ernte seiner hartnäckigen Bemühungen zur Einführung der Rundfunkgebühren auf Computer und Handys einfahren. Wenn nicht freiwillig, dann muß halt nachgeholfen werden. Oder ist es das hektische Bemühen noch so viel Gebühren wie möglich mit den neuartigen Rundfunkgeräten zu generieren, bevor das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde zustimmt?
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19.05.2007
Pauschalabgabe gegen Schnüffelei -(oppt) -
Nach jahrelangem Tiefschlaf beginnen sich jetzt auch die Volksvertreter für das Thema "Rundfunkgebühren für Computer" zu interessieren. P.T. sprach mit dem Kultur- und Medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz
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23.04.2007
Sender schwimmen im Geld - EU-Kommissarin und deutsche Politiker fordern: Runter mit den TV-Gebühren! -(bild) -
Wir zahlen immer mehr Rundfunkgebühren - und die öffentlich-rechtlichen Anstalten schwimmen im Geld. Nach Berechnungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) stieg der Gesamtertrag aus Rundfunkgebühren 2006 auf 7,286 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 163 Millionen Euro zum Vorjahr. Jetzt fordern EU-Kommission und deutsche Politiker: Runter mit den TV-Gebühren!
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23.03.2007
GEZ und PC-Rundfunkgebühren: Hat sich der Gesetzgeber selbst ausgetrickst? -(openpr) -
Seit Januar 2007 besteht zwar nach dem Gesetz Rundfunkgebührenpflicht für PC's. Dennoch müssen die meisten Betriebe, Freiberufler und Vereine ihren PC keineswegs bei der GEZ anmelden und auch keine PC-Rundfunkgebühren zahlen. Dies meint jedenfalls akademie.de
Gegendarstellung: Der Gebühren-Igel hält die Regelung indessen für "wasserdicht"
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08.02.2007
Das ZDF - ein öffentlich-rechtlicher Ausbeuter? -(journalismus - nachrichten von heute) -
Besonders das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) gilt als führend in der Erhöhung der Fernseh- und Rundfunkgebühren wie auch in der Internet-Abzocke - für jeden Computer, der ans Internet angeschlossen ist, müssen am dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren entrichtet werden
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01.02.2007
Altpapier vom Donnerstag: -(netzeitung) -
Gegen die GEZ wird gerade ermittelt. Wo war ihr Chef an Weiberfastnacht? Und wann werden die Rundfunkgebühren wieder erhöht? Schließlich sind Computer längst Fernsehgeräte.
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01.01.2007
Interview: ARD-Chef will mehr Geld von der Wirtschaft -(handelsblatt) -
Der neue ARD-Vorsitzender Fritz Raff fordert einen größeren Beitrag der Wirtschaft zu den GEZ-Gebühren. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er außerdem über die schwindende Akzeptanz der Rundfunkgebühren, über Qualitätsjournalismus und digitale Medien
Kommentar:
Kommentar: Nicht endende Raffgier
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29.12.2006
Rundfunkgebühren: Wie erfolgreich die Jäger der Schwarzseher sind -(welt) -
Die neue Rundfunk-Gebühr für Internet-PCs soll bislang versteckte Einnahmequellen für die GEZ erschließen. Gebührengegner erwarten ein sattes Plus. Das bestreiten die Verantwortlichen in der Gebührenzentrale. Doch sie nutzen andere Wege, um an ihr Geld zu kommen
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28.12.2006
Gebühren für PC und Handy -(sueddeutsche) -
Für internetfähige Computer und Handys werden zum Jahreswechsel Rundfunkgebühren fällig. Allerdings sind nur jene Nutzer betroffen, die bislang weder Fernseher noch Radio angemeldet haben
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29.11.2006
Interview mit Eckhard Ohliger von der GEZ: "PC-Gebühr trifft nur Wenige" -(dradio) -
Ab Januar 2007 müssen für Computer mit Internetverbindung Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dieser Beschluss der Ministerpräsidenten löste einen Sturm der Entrüstung aus: Von Ungerechtigkeit war da die Rede und von Abzocke. Doch nur Wenige werden von der so genannten PC-Gebühr betroffen sein
Kommentar:
Kommentar
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18.10.2006
Ministerpräsident Wulff: Haushaltsabgabe statt geräteabhängiger Rundfunkgebühren -(heise) -
Die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs hat einen weiteren Gegner in der Reihe der Ministerpräsidenten gefunden, die für den Rundunkstaatsvertrag zuständig sind, in dem die Einnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender geregelt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff plädiert für einen grundsätzlichen Wechsel in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Wulff erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt , die geräteabhängige Rundfunkgebühr solle bis 2008 in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden
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12.10.2006
Datenschützer warnen vor Internet-GEZ - "E-Mail-Fahndung droht" -(satundkabel) -
Die Einführung von Rundfunkgebühren für Internet-fähige PCs besitzt nach Einschätzung von Experten erhebliche datenschutzrechtliche Brisanz
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10.10.2006
Online-Umfrage: Über 92 Prozent kritisch gegenüber Internet-GEZ -(satundkabel) -
Die Mehrheit der knapp 2.000 Teilnehmer einer SAT+KABEL-Online-Umfrage kritisiert die geplante Einführung von Rundfunkgebühren für Internet-fähige PCs ab 2007
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20.09.2006
Wirtschaftsverbände gegen PC-Gebühr -(horizont) -
Die Kritik an den Rundfunkgebühren für internetfähige Computer reißt nicht ab. Führende Wirtschaftverbände appellieren an die Minsterpräsidenten, die Gebühr auszusetzen. Die Verbände fordern die Politiker auf, dem Vorschlag von Schleswig-Holstein zu folgen und die sogenannte PC-Gebühr auszusetzen
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20.09.2006
Die GEZ soll draußen bleiben -(stern) -
Eigentlich galt die Einführung von GEZ-Gebühren für internetfähige Computer als beschlossene Sache. Doch immer mehr Verbände wehren sich immer lauter gegen die Zwangsabgaben - und stellen das Finanzierungssystem der Rundfunkgebühren in Frage.
Kommentar:
80% halten die Rundfunkgebühr auf Computer für falsch!
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19.09.2006
Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs -(heise) -
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, setzt sich dafür ein, die Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer und UMTS-Mobiltelefone nicht zum 1. Januar 2007 einzuführen. Die Begründung, der Computer in Betrieben werde auch zum Radiohören benutzt, entbehre jeder Lebenswirklichkeit. "Die mögliche Absicht, das ZDF an dieser Erhöhung partizipieren zu lassen, mache das ganze unglaubwürdig, da das ZDF gar keinen Hörfunk anbietet", meint Neumann
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16.09.2006
Politiker-Protest gegen Rundfunkgebühren - Sächsische Landtag befürwortet Gebühr -(heise) -
Nachdem die ARD-Intendanten am Mittwoch GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und UMTS-Handys in Höhe von 5,52 Euro beschlossen hatten, befürwortete der Sächsische Landtag am gestrigen Freitag mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer solchen Grundgebühr ab 2007
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26.08.2006
FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs -(heise) -
Im andauernden Streit um die Ausweitung der Rundfunkgebühren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender haben die Liberalen erneut das Wort ergriffen. So hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der FDP auf ihrer jüngsten Sitzung in Schwerin einstimmig gefordert, PCs mit Onlinezugang für zwei weitere Jahre von der Abgabe an die GEZ zu befreien. Dazu soll das entsprechende Moratorium im Rundfunkgebührenstaatsvertrag über den 31. Dezember 2006 hinaus verlängert werden
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04.08.2006
GEZ-Debatte: ARD erwägt niedrigere PC-Gebühr -(focus) -
In der ARD gibt es Zweifel an der Rechtfertigung für die Höhe der geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige Computer.
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31.07.2006
Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich -(heise) -
Die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion hat die von 2007 an geplante Fernsehgebühr für internetfähige Computer mittelstandsfeindlich und widersinnig genannt. In einem Parlamentsantrag forderte der mittelstandspolitische Sprecher Rainer Prewo am Montag in Stuttgart die Landesregierung auf, über die Ministerpräsidentenkonferenz kurzfristig auf eine Änderung zu dringen. Die Ministerpräsidenten der Länder sind über den Rundfunkstaatsvertrag auch für die Genehmigung der fälligen Rundfunkgebühren zuständig
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20.07.2006
Rundfunkgebühren für den Computer -(faz) -
Das gibt es nirgends sonst auf der Welt
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20.07.2006
Rundfunkgebühren bald auch für PCs -(stern) -
Für internetfähige Computer müssen ab dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren gezahlt werden. Allerdings sind knapp sechs Monate vor Beginn der Neuregelung noch viele Details ungeklärt - und es gibt Widerstand.
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19.07.2006
GEZ ärgert kleine Betriebe -(handelsblatt) -
Ab dem 1. Januar 2007 werden auch für Computer mit Internet-Zugang Rundfunkgebühren fällig. Das trifft vor allem kleinere Betriebe und Selbstständige, die weder Radio noch Fernseher nutzen, wohl aber für ihre Arbeit auf einen internetfähigen PC angewiesen sind. Besonders ärgerlich: Der Staat zwingt Unternehmer de fakto zur Online-Anbindung
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19.07.2006
Unternehmen kritisieren Rundfunkgebühr für Computer -(faz) -
Die Unternehmerschaft ist empört, daß sie schon bald Rundfunkgebühren für Computer im Betrieb zahlen soll, wenn diese mit dem Internet verbunden werden können. Das haben Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwoch berichtet. Viele realisierten erst verzögert, daß sie von 2007 an auch zahlen müßten, wenn das Gerät gar nicht für den Rundfunkempfang genutzt werde oder dies sogar technisch ausgeschlossen sei, betonten die Verbände nach einer Umfrage unter fast 20000 Unternehmen im Juni
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19.07.2006
Streit um GEZ-Gebühren -(onlinekosten) -
Sechs Monate vor Einführung der Rundfunkgebühren-Pflicht auch für Computer und Handys mit Internetzugang ist der Streit über die Abgabe voll entbrannt
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16.07.2006
Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer -(heise) -
Deutsche Unternehmen laufen Sturm gegen die geplanten Rundfunkgebühren für Computer. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, gingen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) rund 20.000 empörte Mails vor allem von kleinen und mittleren Betrieben ein. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: "Die Unternehmen verstehen die Welt nicht mehr: Sie sollen für Computer, die im Betrieb gar nicht zum Fernsehen gedacht sind, Gebühren zahlen."
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21.06.2006
Grüne: Keine Rundfunkgebühren für PCs ab 2007 -(golem) -
Mediengebühr pro Haushalt statt Abgaben auf einzelne Geräte
Ginge es nach dem Willen der Grünen, würden auch über den 1. Januar 2007 hinaus für internetfähige PCs keine Rundfunkgebühren anfallen. Sie fordern die Ministerpräsidenten auf, sich bei den Verhandlungen über die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf eine Aussetzung der Abgaben für zwei Jahre zu verständigen. Denn weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet rechtfertige eine Gebühr für internetfähige PCs
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08.06.2006
Ausland: Österreichs Breitband-Nutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen -(heise) -
Österreichische Unternehmen und Privatpersonen, die einen breitbandigen Internetzugang und einen stationären Computer haben, sollen Rundfunkgebühren bezahlen. Das meint zumindest die ORF-Tochter Gebühren Info Service GmbH. Vor dieser neuen Belastung warnte Achim Kaspar, Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), am Mittwoch beim 2. Österreichisch-Deutschen Regulierungssymposium in Wien. Die Inkassofirma ORF-GIS würde Computer mit Breitbandanschluss neuerdings als Rundfunkempfangseinrichtung einstufen, weil über das Internet ferngesehen werden könne. "Zeigen Sie mir einen Mitarbeiter, der während der Arbeit fernsieht", sagte Kaspar, "und ich schmeiße ihn raus."
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01.06.2006
Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer -(heise) -
Die Diskussion um die Anfang 2007 geplante Erhebung von Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss sorgt immer wieder für gehörigen Wirbel. In die Diskussion um die GEZ-Gebühr auch für gewerblich genutzte internetfähige Computer hat sich nun auch die Handwerkskammer Magdeburg eingeschaltet. "Die generelle Einstufung der Internet-PC als Fernsehgeräte durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist auf gar keinen Fall hinnehmbar", sagte Kammerpräsident Klaus Medoch laut dpa heute in der sachsen-anhaltischen Hauptstadt
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31.03.2006
Rechtsstreit - Private Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer -(faz) -
Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen
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23.03.2006
Verein gegen Rundfunkgebühren für den PC -(onlinekosten) -
Die Rundfunkgebühr für den PC wird kommen. Ab dem 1. Januar 2007 sollen alle Betriebe und Privathaushalte für ihre Computer zur Kasse gebeten werden. Dies entschieden die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits im Oktober 2004. In Frankfurt am Main hat sich nun ein Verein gegründet, der auch juristisch gegen die neuen Gebühren 2007 vorgehen will.
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06.02.2006
Interview mit Eckhard Ohliger von der GEZ. "Handys wären dann gebührenpflichtig" -(spiegel) -
Anfang kommenden Jahres tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, deren Tragweite erst nach und nach deutlich wird: Für Computer, PDAs und Handys sollen Rundfunkgebühren fällig werden. Eckhard Ohliger von der GEZ sprach mit SPIEGEL ONLINE über die Konsequenzen
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21.11.2005
GEZ für Computer: Wer wann was zahlen muss -(netzwelt) -
Netzwelt klärt auf: Für welche Computer sammelt die GEZ Rundfunkgebühren ein - Wenn es an der Tür klingelt und der GEZ-Mitarbeiter seinen Ausweis zückt, fragten die Gebührenfahnder bislang in der Regel nach Fernsehern und Radios. Inzwischen stehen auch Computer auf der Fahndungsliste
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10.06.2005
GEZ-Gebühren für Computer -(freenet) -
Ab dem 1. Januar 2007 werden Computer, mit denen man auch ins Internet gehen kann, GEZ-pflichtig. Damit müssen alle Besitzer von PCs, MACs und anderen Geräte mit Internet-Anbindung Gebühren zahlen. Die Grundlage dafür ist eine Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Besonders betroffen sind Freiberufler, die ab 2007 doppelte Rundfunkgebühren zahlen dürfen - selbst dann, wenn sie weder über das Internet noch über den Fernseher noch über das Radio öffentlich-rechtliche Sendungen empfangen
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21.01.2005
CDU/CSU: Keine Rundfunkgebühren für Computer -(golem) -
Krogmann gegen "Internetsteuer" für PCs
Die von der Rundfunkkommission vorgeschlagene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs ist nach Ansicht von Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nichts anderes als eine Internetsteuer. Die Fraktion lehnt daher eine entsprechende Ausweitung der Gebührenpflicht ab
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06.01.2005
Schweizer Computernutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen -(heise) -
Drei Millionen Schweizer Haushalte bekommen dieser Tage von der Billag zusammen mit der Gebührenrechnung für den Radio- und Fernsehempfang im ersten Quartal ein Informationsblatt zugeschickt, in dem über das Thema Radio hören und fernsehen mit dem Computer informiert wird. Die Billag AG, eine Tochter der Swisscom, die seit 1999 in der Schweiz das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren besorgt, behauptet, Live-Streaming sei melde- und gebührenpflichtig
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09.11.2004
Datenschützer kritisieren Ausweitung der Befugnisse der GEZ -(heise) -
Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten mit dem Entwurf des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (PDF) nicht nur eine Erhöhung der Rundfunkgebühren und deren Erstreckung auf Computer beschlossen, sondern auch eine weitere Verschlechterung des Datenschutzes, heißt es darin
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11.10.2004
Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs -(heise) -
Die am Freitag von den Ministerpräsidenten beschlossene Rundfunkgebühren-Pflicht für Computer mit einem Internetanschluss erregt die Gemüter. Doch während Wirtschaftsverbände und die Berliner Regierungsopposition weiter scharfe Kritik an der Einführung einer "verkappten Internet-Steuer" üben, wissen die Medienpolitiker der Bundesländer mit dem von ihnen ausgelösten Aufruhr wenig anzufangen. "Zum ersten gilt die Gebühr für Internet-Rechner erst ab 1. Januar 2007", stellte Markus Görsch, Referent für Medienwirtschaft in der Sächsischen Staatskanzlei , gegenüber heise online eine anders lautende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Wochenende richtig
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10.10.2004
GEZ-Gebühren für Büro-Rechner (Update) -(onlinekosten) -
Bei ihrem Vorschlag für die Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 17,03 Euro hat die Fernsehkommission der Bundesländer auch eine Gebührenpflicht für Computer mit Internet-Zugang vorgeschlagen. Diese betrifft fast ausschließlich Gewerbetreibende und soll ab dem 1. Januar 2007 eingeführt werden, teilte ein Sprecher der Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz mit
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04.10.2004
FDP für "Medienabgabe" von acht bis zehn Euro -(faz) -
Die FDP schlägt eine Reform der Rundfunkgebühren vor: Anstelle der an die Geräte gebundenen Gebühr solle es eine "Medienabgabe" pro Kopf geben, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto. Sie sei von jedem volljährigen Bundesbürger zu entrichten, der nicht aus sozialen Gründen befreit werde. Belaufen könne sie sich - bei jetzigen Verhältnissen - auf acht bis zehn Euro pro Monat, einzuziehen durch die Finanzämter
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04.10.2004
Rundfunkgebühr: FDP für "Medienabgabe" von acht bis zehn Euro -(faz) -
Die FDP schlägt eine Reform der Rundfunkgebühren vor: Anstelle der an die Geräte gebundenen Gebühr solle es eine "Medienabgabe" pro Kopf geben, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto. Sie sei von jedem volljährigen Bundesbürger zu entrichten, der nicht aus sozialen Gründen befreit werde. Belaufen könne sie sich - bei jetzigen Verhältnissen - auf acht bis zehn Euro pro Monat, einzuziehen durch die Finanzämter
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29.09.2004
Verband kritisiert geplante Rundfunkgebühren für Computer -(heise) -
Der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW, ehemals als dmmv bekannt) kritisiert Pläne der Ministerpräsidenten, Internet-PCs mit Rundfunkgebühren zu belegen. "Faktisch kommt dieses Bestreben der Einführung einer Mediensteuer gleich, da zwischen tatsächlicher Nutzung und grundsätzlicher Empfangbarkeit überhaupt nicht unterschieden wird. Mit der gleichen Argumentation könnten die Rundfunkanstalten auch Gebühren für die Existenz meines Briefkastens verlangen, weil dadurch gewährleistet ist, dass ich prinzipiell kostenlose Tipps eines ARD-Fernsehmagazins erhalten kann", meint BVDW-Präsident Arndt Groth zu dem Vorhaben
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23.09.2004
Heftige Proteste gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs [Update] -(heise) -
Gegen die wieder aufgetauchten Pläne der Ministerpräsidenten, Internet-PCs mit Rundfunkgebühren zu belegen, formiert sich Widerstand in Berlin. Scharf schießen vor allem Internet-Politiker der Opposition gegen die Ausweitung der GEZ-Abgaben. "Es liegt auf der Hand, dass die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht die Verbreitung des Internet in Deutschland nicht fördert, sondern erheblich behindert", erklärt Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Für den Juristen kommt das Vorhaben der Landesfürsten der Einführung einer "Internet-Steuer" gleich, die den Wirtschaftsstandort Deutschland "in dramatischem Umfang zu schädigen droht"
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22.09.2004
Der Computer soll GEZ-pflichtig werden -(heise) -
Vom 1. Januar 2007 an sollen für Computer Fernseh- und Rundfunkgebühren an die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) fällig sein. Das meldet zumindest die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Wer keinen Fernseher und kein Radio habe, werde von diesem Zeitpunkt an die volle Gebühr bezahlen müssen, selbst wenn sein PC über keinen Anschluß für einen Rundfunkempfang verfügt. Dies sei Teil der Vorschläge der sechs Länderministerpräsidenten, die sich am Wochenende über die Erhöhung der normalen Rundfunk- und Fernsehgebühren ab 1. April 2005 um 86 Cent pro Monat verständigten.
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08.11.2001
Chat am Freitag: Rundfunkgebühren auf PCs -(heise) -
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: 1997 deklarierten die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den PC kurzerhand zum Rundfunkempfangsgerät und stellten eine Gebührenpflicht in den Raum. Die Wogen der Entrüstung bei Benutzern und Fachverbänden wurden zwar anschließend durch einen Zahlungsaufschub (Moratorium) geglättet, der Computer bis Ende 2004 von GEZ-Gebühren befreit. Doch die Schonfrist dürfte 2005 ihr endgültiges Ende finden
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17.10.2001
Rundfunkgebühren: Ein Haushalt, ein Betrieb - eine Gebühr -(tagesspiegel) -
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr vom Jahr 2005 an neu gestaltet wird: "Ein Haushalt, eine Betriebsstätte - eine Gebühr", so lautet die Formel, die er am Mittwoch, zum Auftakt der 15. Münchner Medientage, prägte. Die Ministerpräsidenten der Länder wollten, so Stoiber, nächste Woche eine Neugestaltung der Gebühr beschließen
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07.08.2000
Interview: Rundfunkgebühren: Staatsferne gefährdet -(tagesspiegel) -
Carl-Eugen Eberle ist Justiziar des Zweiten Deutschen Fernsehens. Mit ihm sprach Andreas Kötter über künftige Wege der Finanzierung von ARD und ZDF. Wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt, zahlt Gebühren. Es sei denn, er empfängt die Programme per PC. Computer-Nutzer sind bis Ende 2003 von den Gebühren befreit. Schon bemühen sich Politiker und Vertreter von ARD und ZDF um künftige Modelle der Finanzierung
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16.03.2000
Rundfunkgebühr für Computer weiter im Gespräch -(onlinekosten) -
Obwohl noch bis Ende 2003 alle PCs von Rundfunkgebühren befreit sind, verstummt die Diskussion darüber nicht. Vor dem Hintergrund das man mit moderenen Rechnern und einer Zusatzkarte ohne weiteres Fernseh- und Rundfunksendungen empfangen kann, werden die Stimmen von GEZ und Vertretern der Rundfunkanstalten immer lauter, die eine Gebühr fordern
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22.12.2011 - fr-online
03.11.2011