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| | 165 Ergebnisse für pc gebuehr |
GEZ Gebühren auf Neuartige Empfangsgeräte -
(gebuehrenstop) -
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte? Wer ist von der PC-Gebühr betroffen?
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GEZ Abmeldung -(gebuehrenstop) -
Wie sind eure Erfahrungen mit der GEZ-Abmeldung? Ich warte nun schon über drei Monate auf eine Bestätigung!
Ausserdem könnt ihr hier sehen, wie die GEZ um jeden Hirsch buhlt. Unglaublich!
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28.03.2009
Anti-GEZ-Demo am 28.03.2009 um 12:00 Uhr in Köln -Die Initiative "WIR alle gegen GEZ" unterstützt eine Demo gegen die GEZ-Gebühren. Die Demo findet passender Weise in Köln auf der
Domplatte am 28.03.2009 um 12:00 Uhr statt. Zu diesem Event wurde auf einer Internetplattform (wkw) aufgerufen. Es soll somit auf die weit überhöhten GEZ-Gebühren und auf den verschwenderischen Umgang mit den Gebühren aufmerksam gemacht werden. Die Demo richtet sich auch gegen die Einführung der strittigen GEZ-Gebühr für neuartige Rundfunkgeräte (PC-Gebühr).
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26.03.2009
OVG Koblenz entscheidet pro PC-Gebühr -(gebuehren-igel) -
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat gegen einen klagenden Anwalt und für die PC-Gebührenpflicht entschieden
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04.03.2009
Objektiv sieht anders aus -(gebuehrenstop) -
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Form des MDR verkündet auf seiner Website das "Urteil der Woche" zur PC-Gebühr
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19.02.2009
4 Kom.
Für die Übersicht der entschiedenen Verfahren -(rfgz) -
Um nicht die Übersicht zu den bisherigen Urteilen zur PC-Gebühr zu verlieren, bieten die RFGZ nun einen Punktezähler auf ihrer Homepage an. Bisher steht's 11:4 gegen die Rundfunkanstalten. So kann's weiter gehen.
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17.02.2009
2 Kom.
PC-Gebühr - Münchener Urteil veröffentlicht -(gebuehren-igel) -
Die Münchener Richter folgten den Urteilen in Koblenz und Braunschweig. Ein PC muss nachgewiesenermaßen tatsächlich zum Rundfunkempfang bereit gehalten werden, um die Gebührenpflicht auszulösen - AZ M 6b K 08.1214
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23.01.2009
MSG Peine über sein Verfahren zur PC-Gebühr -(msg-peine) -
Dieses hatte der Verein am 21.10.2008 gegen den NDR gewonnen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 4 A 109/07 kann auf der Seite des Vereins abgerufen werden
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13.01.2009
2 Kom.
Der WDR kämpft - mit Löchern -(gebuehren-igel) -
PC-Gebühr - Der WDR hat sich entschlossen den Kampf aufzunehmen und das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem 20-Seiten Dokument versorgt. Dazu fährt der WDR alle möglichen Statistiken auf. Das Nutzungsverhalten von 12-19-Jährigen, die zu mehr als 25% zumindest gelegentlich Webradio hören. Der Umkehrschluss, dass knapp 75% dies nicht tun, wird dem Gericht anscheinend nicht zugetraut....
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05.12.2008
1 Kom.
PC-Gebühr - Weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln -Dr. Stefanie Beyer, Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Köln, klagt unter dem Aktenzeichen 6 K 7606/08 gegen die vom WDR erhobene Rundfunkgebühr auf "neuartige" Rundfunkempfangsgeräte in eigener Sache. Termine wurden noch nicht mitgeteilt.
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04.12.2008
PC-Gebühr - HR geht in Berufung -(pc-gebuehr) -
Der Hessische Rundfunk legt gegen das gegen ihn ergangene Urteil vom 19.11.08 (5 K 243/08.WI(V)) Berufung ein. Eine Begründung wurde derzeit aber noch nicht gegeben.
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24.11.2008
1 Kom.
Begründung des VG Wiesbaden zur Ablehnung der PC-Gebühr -(rfgz) -
RFGZ haben die wichtigsten Begründungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stichpunktartig zusammengefasst - mitunter heisst es "Da "Neuartige Rundfunkempfänger" nicht im Gesetz stehen, können sie keine Gebührenpflicht begründen. Darüber hinaus sind sie unzureichend konkretisiert." Sollten sich die Gerichte daran orientieren, so ist die Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch für Privatpersonen vom Tisch
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22.11.2008
Sieg für PC-Gebühr -(pcgebuehr) -
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab dem Betreiber der Site www.pcgebuehr.de recht! Harald Simon muss keine PC-Gebühr zahlen. Somit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in diesem Fall vertreten durch den Hessischen Rundfunk (HR), mit diesem Urteil eine weitere Schlappe hinnehmen müssen. - 5 K 243/08.WI(V)
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19.11.2008
Urteil des VG Braunschweig im Fall MSG Peine gegen NDR -Das Urteil (4 A 109/07) vom 21.10.08 ist nun online als PDF abrufbar. Der NDR konnte seine Auffassung über die PC-Gebühr nicht durchsetzen
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13.11.2008
Fünf Prozesse zur PC-Gebühr -(pc-gebuehr) -
Das Verwaltungsgericht München wird am 17.12.2008 gleich 5 Verfahren auf einen Streich verhandeln.
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31.10.2008
2 Kom.
PC-Gebühr - Letzte Aufforderung an den HR vor Urteilsverkündung -(pc-gebuehr) -
Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden ließ dem Hessischen Rundfunk nun die letzte Aufforderung einer Stellungnahme mit zweiwöchiger Frist zukommen. Ob es wirklich die letzte Aufforderung ist wird sich zeigen. Bereits bei der vorletzten Aufforderung vom 06.09.08 wurde der HR letztmals gebeten eine Stellungnahme zu den Fragen des Gerichts vom 03.06.08 zu beantworten.
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28.10.2008
PC-Gebühr: WDR geht in Berufung -(sueddeutsche) -
Der juristische Streit um Rundfunkgebühren für internetfähige Computer geht in die nächste Runde. Nachdem das Verwaltungsgericht Münster den Gebührenbescheid des WDR für einen Studenten aufgehoben hatte, muss sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) für NRW damit beschäftigen.
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15.10.2008
1 Kom.
PC-Gebühr - Zahlreiche Verfahren in Baden-Württemberg anhängig -(pc-gebuehr) -
Verwaltungsgerichte überlastet. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen versucht nun, in zumindest zwei bekannten Fällen, den Kläger auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu vertrösten. Bis dahin müsste der Kläger allerdings weiter zahlen.
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10.10.2008
Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur PC-Gebühr vom 26.09.2008 -(justiz.nrw) -
Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1473/07 - Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juli 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist nicht für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät rundfunkgebührenpflichtig.
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09.10.2008
PC-Gebühr - Resigniert der Hessische Rundfunk? -(pc-gebuehr) -
In einem Verfahren zur PC-Gebühr gab der Hessische Rundfunk trotz mehrerer Aufforderungen des Gerichts bisher keine Stellungnahme ab. Glaubt der HR etwa selber nicht mehr an die Rechtmäßigkeit dieser Gebühr?
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07.10.2008
Dumm oder dreist? ZDF-Heute über das Münster-Urteil -(gebuehren-igel) -
Immerhin: Dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt überhaupt über ein Urteil in Sachen PC-Gebühr berichtet, ist ja schon was. Jetzt müssen sie nur noch lernen, Agenturmeldungen zu lesen und ohne Propaganda-Elemente wiederzugeben.
"Fernsehen per Internet ohne GEZ-Gebühr" ist die Überschrift des Artikels über das Urteil von Münster, die Lichtjahre von jeglichen journalistischen Ansprüchen entfernt ist.
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17.08.2008
Gibt's das denn - GEZ gibt Widerspruch statt -(gebuehren-igel) -
Wie der Gebühren-Igel berichtet, hat die GEZ einem Widerspruch zur PC-Gebühr stattgegegeben. Ganz ohne Gerichtsverfahren. Eigentlich ist das genauso unwahrscheinlich wie Weihnachten und Ostern an einem Tag.
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15.08.2008
PC-Gebühr - In Greifswald muss der Pfarrer zahlen -(pc-gebuehr) -
Bei diesem Fall konnte vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht mit der Grundstücksregelung nicht gepunktet werden. Urteil 2A 2028/07 vom 08.07.2008
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08.08.2008
PC-Gebühr: Zweite Runde? -(rfgz) -
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Zumindest, wenn man keine Bundesland-Grenzen überschreitet. So ist ein Rheinland-Pfälzer Anwalt in der ersten Instanz seine Rundfunkgebühren für den PC los, ein Bayerischer dagegen nicht, ein Niedersächsischer Freiberufler dagegen ebenfalls
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02.08.2008
PC-Gebühr: Der Igel empfiehlt schon mal den Winterschlaf -(gebuehren-igel) -
Was tun, nach den ablehnenden Urteilen zur PC-Gebühr? Empfehlungen des Gebühren-Igel - Nichts tun!
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30.07.2008
1 Kom.
GEZ-Gebühr auf PC - Das Recht auf freie Information -(sueddeutsche) -
Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll - und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale. - Nur weil mit dem Computer auch öffentlich-rechtliche Programme empfangen werden könnten, rechtfertige dies noch nicht ohne Weiteres eine Gebührenerhebung. Gerade internetfähige PC würden "in vielfacher Weise anderweitig" genutzt. -
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29.07.2008
Sieg gegen GEZ - Keine Gebühr für Berufs-PC -(n-tv) -
Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem nun veröffentlichten Urteil.
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29.07.2008
3 Kom.
PC-Gebühr - Urteil Nr. 2 - Keine Rundfunkgebühr für Internet in Kanzlei -(rhein-zeitung) -
Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. - Az.: 1 K 496/08.KO -
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21.07.2008
2 Kom.
Interview: NDR braucht Glück bei Berufung gegen PC-Gebührenurteil -(digitalfernsehen) -
Die "Rundfunkgebührenzahler Deutschland" (RFGZ) haben einen Klageerfolg gegen den NDR bezüglich einer Zweit-Gebühr für die gewerbliche Nutzung eines Computers erwirkt.
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16.07.2008
Gericht: Zusätzliche GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC im Home-Office rechtswidrig -(heise) -
Ein von der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) für einen in der Privatwohnung beruflich genutzten PC ausgestellter Bescheid über eine Rundfunkgebühr zusätzlich zu bereits angemeldeten und bezahlten Privatgeräten ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Verwaltungsrechtssache am heutigen Mittwoch entschieden (Az. 4 A 149/07). Gegen das Urteil kann der NDR innerhalb von einem Monat Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen.
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16.07.2008
1 Kom.
1:0 für die PC-Gebührengegner -(rfgz) -
Norbert Simon konnte im Streit um die PC-Gebühr in seinem konkreten Fall einen Erfolg gegen den NDR vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erzielen. Die allgemeine Zulässigkeit der PC-Gebühr wurde von dem Gericht hierbei allerdings nicht bewertet. Das Gericht stellte fest, dass im Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht zwischen geweblichen und privaten Geräten unterschieden wird und die Rundfunkanstalt hier mehr zu ihren Gunsten hineininterpretiert hat, als der Vertrag her gibt.
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15.07.2008
Urteil zur PC-Gebühr bei geweblicher Nutzung in privaten Räumen - 4 A 149/07 -(dbovg) -
VG Braunschweig - Urteil vom 15.07.2008 - Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.
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16.05.2008
3 Kom.
ARD Proparama -(ndr) -
Die ARD und Panorama machen Propaganda gegen die Verleger. Böse Buben sind das. So wird der Zuschauer aufgerufen gegen die Einschränkungen im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag bei den Staatskanzleien Einspruch zu erheben. Vorschlag: Nutzen Sie die Adressliste doch dazu sich über die zu geringen Einschränkungen der Onlineaktivitäten bei den Kanzleien zu beschweren und drängen sie auf die Abschaffung der PC-Gebühr!Nebenbei: 60 Millionen für die Onlineauftritte reichen den Anstalten nicht, somit soll die Deckelung der Onlineausgaben für ARD und ZDF wegfallen. ARD und ZDF verbraten bereits ca. 8,5 Milliarden Euro /Jahr. Mit den uneingeschränkten Onlineaktivitäten wird sich die Gebührenspirale weiter nach oben drehen.
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25.04.2008
So einfach ist das -(gebuehren-igel) -
Igel-Kommentar zu einem Fachartikel von Prof. Dr. Christoph Degenhart, Direktor des Leipziger Instituts für Rundfunkrecht. Dieser beschäftigt sich u.a. mit der PC-Gebühr
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15.03.2008
PC-Gebühr: Nun auch Klage gegen den Bayerischen Rundfunk -(shamrock) -
Herwig Feichtinger konnte nun, nach langer Wartezeit auf die nötigen Papiere, Klage gegen die Gebühr auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte einreichen. Zeitspanne von der Anmeldung des neuartigen Rundfunkempfangsgerätes (Januar 2007) bis zur Klageerhebung (März 2008): 14 Monate! Auf seiner Seite liest man auch, dass Richter am Bundesverfassungsgericht möglicherweise doch nicht so unbefangen sind wie sie es eigentlich sein sollten.
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10.03.2008
1 Kom.
PC-Gebühr verklagt Hessischen Rundfunk -(pc-gebuehr) -
Harald Simon von PC-Gebühr hat nun nach endloser Warterei seine Klage gegen die auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte erhobene Gebühr am Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Da sich der HR auch nach ausreichender Fristsetzung nicht dazu durchringen konnte einen Widerspruchsbescheid zu versenden, wurde die Klage aufgrund des Vorwurfs der Untätigkeit (Untätigkeitsklage § 75 VwGO) eingereicht. Die Klageschrift kann bei PC-Gebühr eingesehen werden
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18.02.2008
6 Kom.
RFGZ wandelt sich in Interessengemeinschaft um -(rfgz) -
Die Rundfunkgebührenzahler Deutschland werden den angestrebten Status als Verein aufgeben, da die Finanzverwaltung keine Geimeinnützigkeit in deren Interessen sieht. Weiterhin sehen sich die Rundfunkgebührenzahler Deutschland durch die karlsruher Ablehnung der Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen bestätigt. Die RFGZ hatte bereits vor geraumer Zeit die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur PC-Gebühr zurückgezogen, da aus ihrer Sicht einige grundlegenden Punkte zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht erfüllt waren. Nun ist jeder Einzelne gefordert, indem er selber gegen die Rundfunkgebühr auf neuartige Rundfunkgeräte klagen muss. Die Kosten für ein erstinstanzliches Verfahren halten sich mit ca. 75 Euro in Grenzen.
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18.02.2008
Gescheiterte Verfassungsbeschwerde zur PC-Gebühr - Zeit die Stacheln auszufahren -(gebuehren-igel) -
Nach der gescheiterten Verfassungsbeschwerde zur Gebühr auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte, wird es höchste Zeit dass sie zum Igel werden und Ihre Stacheln zeigen.
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15.02.2008
5 Kom.
PC-Gebühr: Verfassungsbeschwerde abgewiesen -(rfgz) -
Die Beschwerde wird wegen "mangelnder Rechtswegeerschöpfung" nicht angenommen. Es sei überhaupt nicht klar, was überhaupt "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" seien, das sollen Fachgerichte im Vorfeld klären. Ungewöhnlich der Umstand, dass Hinweise für das Vorgehen gegen die Gebühren gegeben würden. Das könne man als "grundsätzlich ablehnende Haltung" werten, wenn es erneut zu einer Entscheidung nach Ausschöpfung des Rechtswegs wieder zum Bundesverfassungsgericht kommt. Das bedeutet: Klagen, Klagen, Klagen.
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13.02.2008
Kurzfassung zum Widerspruch zur PC-Gebühr -(gebuehren-igel) -
Der Gebühren-Igel bietet nun auch eine Kurzfassung zum Widerspruch zur PC-Gebühr von Manfred Schneider auf seiner Seite an. Der Widerspruch stützt sich hauptsächlich auf die in Paragraph 5 des Grundgesetzes geschützte Informationsfreiheit. Freiheit bedeutet nicht nur ein Anrecht auf Information, sondern auch deren Ablehnung! In diesem Fall das Informationsangebot der Öffentlich Rechtlichen über das Internet. Ein Passwort geschützter Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Angeboten wäre hier der Schlüssel zur "Gerechtigkeit"
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08.02.2008
2 Kom.
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) zu der Einführung der PC-Gebühr -(abgeordnetenwatch) -
Für Menschen die bisher eine Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien vermieden haben und keinerlei Empfangsgeräte besaßen, wird es nicht mehr möglich sein um die Bezahlung der GEZ Gebühren herum zu kommen, soweit Sie eine internetfähigen PC besitzen. Dies mag man als im Einzelfall ungerecht empfinden, soweit die Internetangebote der Sendeanstalten tatsächlich nicht genutzt werden. Jedoch gibt es in einem solidarischen Gesellschaftsgefüge immer Bereiche für die man als Bürger mitzahlt ohne die Angebote immer konkret nutzen zu können.
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01.02.2008
1 Kom.
PC-Gebühr - Hessischer Rundfunk: Letzte Frist bis zur Untätigkeitsklage -(pc-gebuehr) -
Da sich der HR seit dem Widerspruch zum Gebührenbescheid tot stellt, hat Harald Simon von PC-Gebühr dem Hessischen Rundfunk nun eine letzte Frist gesetzt. Sollte der HR diese Frist bis zum 29.02.08 nicht einhalten, so droht dem hessischen Sender ein Untätigkeitsverfahren vor dem wiesbadener Verwaltungsgericht.
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30.01.2008
PC-Gebühr: Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde -
(gebuehrenstop) -
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde macht die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht erforderlich. Die Beschwerdeführer haben den ihnen eröffneten Rechtsweg nicht, wie von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, erschöpft.
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21.01.2008
Was macht eigentlich die "Verfassungsklage" zur PC-Gebühr? -(rfgz) -
In den letzten Wochen häuft sich diese Frage in Mails an uns. Daher hier die Zusammenfassung der Dinge, die uns bekannt sind und unsere Sichtweise darauf:........ - Bitte an Sie: Wenn Sie eine Klage erwägen oder bereits eingereicht haben: Stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und lassen Sie uns auf der Seite "natuerlich-klag-ich.de" die Liste mit Ihrem Verfahren verlängern. Viele lassen sich schwerer tot schweigen als einer. Trauen Sie sich!
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11.01.2008
Nur vier Millionen Euro durch PC-Gebühr -(zeit) -
So richtig gelohnt hat sich das nicht: Die GEZ hat durch die neue PC-Gebühr gerade mal vier Millionen Euro eingenommen. Bezahlen mussten vor allem die Gewerbetreibenden. Danach gingen seit dem Beginn der Gebührenpflicht am 1. Januar bis zum 30. November 4,016 Millionen Euro für Internet-PC bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein. Davon entfielen 1,023 Millionen Euro auf Privathaushalte und 2,993 Millionen auf Gewerbebetriebe.
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07.01.2008
1 Kom.
Weitere Klage zur Rundfunkgebühr auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte eingereicht -(gebuehren-igel) -
Wie der Gebühren-Igel berichtet, wurde am Verwaltungsgericht Gießen eine Klage zur PC-Gebühr gegen den Hessischen Rundfunk (HR) eingereicht.
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02.01.2008
Klage gegen den NDR wegen abgelehntem Widerspruch zur Rundfunkgebühr auf Computer -(rfgz) -
Nachdem der Norddeutsche Rundfunk den Widerspruch zur PC-Gebühr abgelehnt hat, hat Norbert Simon nun Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Die anonymisierte Klageschrift steht zum Download bereit
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24.12.2007
4 Kom.
Natürlich klag ich -(natuerlich-klag-ich) -
Auf natuerlich-klag-ich.de werden alle bekannten Klagen gegen die PC-Gebühr gelistet. Wer seine Klage dort bekannt machen möchte, meldet sich bitte bei Harald Simon. Kontaktinformationen finden sich im Impressum von natuerlich-klag-ich.de
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20.12.2007
2 Kom.
Teletext-Angebote erfreuen sich steigender Beliebtheit -(wunschliste) -
Vor allem die aktuelle Sportberichterstattung, aber auch die von der "Tagesschau"-Redaktion zugelieferten Nachrichten und die Programminformationen bescherten dem ARD-Text 2007 einen Zuwachs von 0,6 % auf 15,2 % Marktanteil. Das reichte jedoch für die ARD nicht aus, um die Spitzenposition des Vorjahres zu verteidigen. Privatsender RTL überholte sowohl das ZDF als auch Das Erste und steigerte seinen Marktanteil von 13,4 % auf beachtliche 15,7 %.
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13.12.2007
PC-Gebühr: Klage gegen SWR -(andreas.bulling-online) -
Dr. Andreas Bulling hat bereits am 05.12.07 Klage gegen den SWR wegen der Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer eingereicht. Auch in diesem Fall wurde der Gebührenbescheid mit reichlicher Verspätung durch die GEZ zugestellt. Der Eingang der Klage wurde vom Verwaltungsgericht Sigmaringen am 10.12.2007 bestätigt. Die Klageschrift und Historie der Vorgänge kann auf der Internetseite von Herrn Bulling nachgelesen werden
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13.12.2007
Ablehnung der PC-Gebühr ungebrochen -(gebuehrenstop) -
Ein Umfrageergebnis auf Gebühren-STOP belegt eine eindeutige Ablehnung der PC-Gebühr durch Internetuser
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12.12.2007
Abgeschlossene Umfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk -
(gebuehrenstop) -
Nun können sich die bereits abgeschlossenen Umfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einer gesonderten Seite angeschaut werden. Zur PC-Gebühr stimmten z.B. vom 02.10.2006 bis 11.11.2007 4242 Teilnehmer ab. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig. 97,74% lehnen die PC-Gebühr ab.
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11.12.2007
PC-Gebühr bringt GEZ gerade mal 4 Millionen Euro -(welt) -
Jahrelang war die Fernsehgebühr für Computer heftig diskutiert worden, nun kommt heraus: Sie bringt praktisch nichts. Die GEZ musste einräumen, dass sie dank PC-Gebühr in diesem Jahr lediglich vier Millionen Euro zusätzlich einnehmen konnte. Das ist ein winziger Bruchteil der Gesamteinnahmen.
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11.12.2007
Umfragen auf Gebühren-STOP -
(gebuehrenstop) -
Verschiedene Umfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD ZDF GEZ PC-Gebühr etc.
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08.12.2007
PC-Gebühr: Mitstreiter aus Dresden und Umgebung gesucht -(gebuehren-igel) -
Frank Kutschera aus Dresden ist entschlossen, sich die PC-Gebühr nicht gefallen zu lassen. Er hat bereits Gespräche mit einer Anwältin geführt, die ihn vor Gericht vertreten wird. Nun ist er auf der Suche nach Mitstreitern, die mit ihm vor das Verwaltungsgericht Dresden ziehen.
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07.12.2007
GEZ und PC-Gebühr: Relativität -(rfgz) -
Kaum war der 8. Rundfunkstaatsvertrag genehmigt, mussten wir Bürger uns sputen. Am 1.1.2007 wurden "neuartige Rundfunkgeräte" gebührenplichtig, ab 1.2.2007 war es eine Ordnungswidrigkeit, wenn man nicht angezeigt hatte, dass man sowas besitzt. Wobei die Regeln, ob und wann man denn nun was anzeigen muss auch heute, am 7.12.2007, noch ziemlich diffus klingen
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12.11.2007
PC-Gebühr: Klage gegen den WDR -(gebuehren-igel) -
Hans-Peter Kraus vom Gebühren-Igel hat seine Klage zur PC-Gebühr gegen den Westdeutschen Rundfunk online gestellt.
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09.11.2007
Glückwunsch an den Gebühren-Igel - Ein Jahr Widerstand gegen die PC-Gebühr -Der Gebühren-Igel feiert heute sein einjähriges Bestehen. Hans-Peter Kraus hat den Igel mit jeder Menge qualitativ hochwertiger Informationen zur PC-Gebühr und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefüttert, so dass der Igel inzwischen ein wahres Prachtexemplar seiner Gattung geworden ist. Wir wünschen Ihm auch weiterhin viel Erfolg mit der Seite. Ebenso wünschen wir Ihm viel Erfolg mit seinem Widerspruch gegen den Gebührenbescheid zur PC-Gebühr!
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09.11.2007
Zum Geburtstag: Gebühren-Igel hat Klage gegen die PC-Gebühr eingereicht -(gebuehren-igel) -
H.P.Kraus hat sein Einjähriges zum Anlass genommen seine Klage gegen die PC-Gebühr beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzureichen - Zu seinem Geburtstag hat der Igel auch einen Wunsch .....
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05.11.2007
Der beliebteste Spruch zur PC-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Würde man die Art der Gebührenerhebung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch auf anderen Gebieten des täglichen Lebens anwenden, so würde das sicher keiner verstehen und als ungerecht einstufen! Der ÖRR hat damit aber scheinbar kein Problem.
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03.11.2007
Schlechte Chancen für Internet-Verweigerer -(haustechnikdialog) -
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist aktiv um die Nutzung des Internets weiter voran zu bringen. Denn der kompetente Umgang mit dem Internet ist vor kurzem eine Schlüsselqualifikation - Dagmar Wöhrl: "Zwar sind seit diesem Jahr erstmals mehr als 60 Prozent der Deutschen im Internet aktiv, bei einem Drittel der Bevölkerung gibt es jedoch keinerlei Pläne, in nächster Zeit das Internet zu nutzen. Für dieses Drittel kann von Chancengleichheit in unserer Informations- und Wissensgesellschaft keine Rede sein."
Kommentar:
Chancengleichheit kostet mindestens 5,52 Euro an PC-Gebühr pro Monat! Schön, dass Frau Wöhrl betont, das Internet sei wichtig. Von Rundfunk über Internet ist nicht die Rede.
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08.10.2007
Dürfen Mechaniker Musik hören? -(spiegel) -
Musik ist überall, vom Fahrstuhl bis zur Autowerkstatt dudelt es...... Das hat uns vor einigen Monaten die GEZ-Gebühr für PC und Handys beschert - worüber im Ausland wohl nicht weniger laut gelacht worden sein dürfte, als nun über den britischen Prozess gegen Musik liebende Mechaniker
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05.10.2007
MUSTERBRIEF zur Zahlung unter Vorbehalt betreffs PC-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
akademie.de hat wieder einen Musterbrief unter der Creative Commons-Lizenz 3.0 veröffentlicht. Thema ist die Zahlung unter Vorbehalt bei neuartigen Rundfunkgeräten. Hier besteht die Aussicht zuviel gezahlte GEZ-Gebühren wieder erstattet zu bekommen, falls die Gerichte die PC-Gebühr für widerrechtlich halten.
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04.10.2007
Video - Hans-Joachim Otto (FDP) über die Ausweitung der GEZ-Gebühren -(youtube) -
Video auf YouTube zur PC-Gebühr
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26.09.2007
Witz über Rassengesetze: 'Stelle frei': Entgleisung eines WDR-Reporters -(zeit) -
"Wenn ich Gülcan sehe, dann bedaure ich, dass es die Nürnberger Rassengesetze nicht mehr gibt." Für diesen Satz hat sich der Moderator und Comedian Manes Meckenstock zwar entschuldigt. Seinen Job bei der WDR-Sendung "Zimmer frei" ist er trotzdem vorerst los.
Kommentar:
Wo wir wieder bei Moral sind: Warum wird eigentlich die PC-Gebühr nicht als moralisch bedenklich angesehen? Sollte der ÖRR mal drüber nachdenken!
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24.09.2007
Neues Ombuds-Format im NDR Fernsehen - "Kühn & Kollegen" -(welt) -
Mit der Sendung "Kühn & Kollegen" startet das NDR Fernsehen am 27. September (21 Uhr) ein neues Ombuds-Format. Moderatorin Sabine Kühn wird nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) von Montag für Hilfesuchende nachfragen, aufdecken und ihnen zu ihrem Recht verhelfen
Kommentar:
Ob Frau Kühn auch Probleme mit der GEZ angeht? Oder kann Sie helfen die Ungerechtigkeit mit der PC-Gebühr aufzudecken?
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21.09.2007
Gebühren-Igel wartet seit 3 Monaten auf Widerspruchsbescheid des WDR -(gebuehren-igel) -
und erwägt nun eine Untätigkeitsklage anzustreben. - Aufruf des Gebühren-Igels:
"Falls jemand einen Widerspruchsbescheid in Sachen PC-Gebühr erhält, der seinen Widerspruch nach dem 21.07. verschickt hat, dann bitte ich um eine Benachrichtigung. In diesem Fall würde ich von einer bewussten Verzögerung bei mir ausgehen und gleich den Rechtsweg einschlagen."
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13.09.2007
GEZ-ABGABE FÜR PCS: Gebühren-Eintreiber wollen Meinungsäußerung verbieten -(spiegel) -
Im Namen aller Rundfunk-Anstalten verfolgt der SWR ein Web-Portal. Dessen Vergehen: ein Kommentar zur Befreiung von der neuen PC-Gebühr. Das entsprechende Gesetz ist vieldeutig, endgültige Urteile gibt es nicht, doch der SWR will nur seine Interpretation gelten lassen
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12.09.2007
akademie.de schickt Rundfunkanstalten Gegenabmahnung: Betrieblich genutzte PCs sind fast immer von Rundfunkgebühren befreit! -(pressrelations) -
Pressemitteilung akademie.de: Gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag müssen Betriebe, Freiberufler, Vereine und Kirchengemeinden nur sehr selten PC-Gebühren zahlen. akademie.de. lässt sich eigene Rechtsmeinung nicht nehmen und veröffentlicht weiter
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06.09.2007
Danke für Ihre Gebühren, wir senden nun weltweit! -
(gebuehrenstop) -
Weltgrößter öffentlich rechtlicher Rundfunk sind wir bereits. Aber leider beschränkte sich die Reichweite des Rundfunks nur knapp über unsere Grenzen hinweg. Dank der PC-Gebühr konnten neue Einnahmequellen erschlossen werden und nun ist es an der Zeit den Titel "Größter Rundfunk-Welt-Grundversorger" an Land zu ziehen. Danke für Ihre Gebühren!
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04.09.2007
PC-Gebühr: Audio- und Videonutzung im Netz mehr Hype als Realität -(gebuehren-igel) -
Der Gebühren-Igel hat sich sogleich mit dem Inhalt der ARD/ZDF Onlinestudie 2007 auseinandergesetzt. Die Zahlen sind ernüchternd! Die Radionutzung im Internet ist sogar gesunken! Es scheint, als müssten ARD und ZDF noch viel Geld für die Werbung ihrer Onlineangebote in die Hand nehmen damit die Konvergenz "endlich" Realität wird.
Kommentar:
Die DOT-COM Blase ist uns sicher noch gut in Erinnerung. Platzt bald die DOT-ÖR Blase? Kräftig am pumpen (Dank unserer Gebühren) sind sie ja, ARD und ZDF.
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04.09.2007
Geplant: GEZ soll Zugriff auf Adressdaten der Provider erhalten -
(gebuehrenstop) -
Laut Bitkom planen die Länder der GEZ im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erweiterte Rechte bei der Adressbeschaffung einzuräumen. Darunter auch Kundendaten von Unternehmen! "Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen", erklärt Rohleder. "Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert."
So sei nicht auszuschließen, dass Internetprovider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssten
Kommentar:
Statt die PC-Gebühr zur Debatte zu stellen, soll sie durch die Adressabfrage bei den Providern noch zementiert werden! Langsam reichts!
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30.08.2007
GEZ-Abmahnung: NDR - Zapp meldet leicht ironisch.. -(ndr) -
GEZ - Gebühr, PC - Gebühr - wer würde denn im Ernst solche Begriffe benutzen? Ausschnitte von ARD-Nachrichten: "...und bislang keine GEZ - Gebühr entrichtet", "...die Höhe der GEZ-Gebühr für Radios ab Januar..."
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29.08.2007
Video zur GEZ-Abmahnung gegen akademie.de -(youtube) -
Wer würde denn so Begriffe wie "GEZ-Gebühr" oder "PC-Gebühr" verwenden?
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24.08.2007
Brief an die Verantwortlichen der GEZ zur vorgenommenen Abmahnung gegen akademie.de -(netzpolitik) -
.... mit großer Empörung habe ich von einer Abmahnung gelesen, die offenbar von der Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten veranlasst und über die Rechtsabteilung der GEZ verschickt wurde. Demnach soll sich akademie.de strafbewehrt dazu verpflichten, Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nicht wieder ...
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24.08.2007
Abmahnung gegen Internet-Seite: Die GEZ kämpft um ihr Image und lässt Worte verbieten -(augsburger-allgemeine) -
Schon GEZahlt? Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist vielen ein dauerhaftes Ärgernis. Ihre Macht zu spüren bekam jetzt die Wissensseite akademie.de - wegen alltäglicher Begriffe wie "GEZ-Gebühr" oder "PC-Gebühr". Eine Behörde kämpft um ihr Image
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23.08.2007
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mahnen Begriffe wie "PC-Gebühr" oder "GEZ-Abmeldung" ab -(akademie) -
Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden
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23.08.2007
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mahnen Begriffe wie "PC-Gebühr" oder "GEZ-Abmeldung" ab -(openpr) -
Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, über 20 "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden
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22.08.2007
3 Kom.
Nun hat es auch Deutschlands Anti-GEZ-Guru Bernd Höcker erwischt: Zwangsanmeldung! -(gez-abschaffen) -
Die Zwangsanmeldung erfolgte bereits im Januar, nun wurde auch von ihm nach dem Eintreffen des Gebührenbeischeids Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch ist allerdings eher allgemeiner Natur und nicht spezifisch zur PC-Gebühr, auch wenn er nun mit einem "neuartigen Rundfunkgerät" im "Club" aufgenommen wurde. Auf seiner Website wird der Vorgagang ausführlich beschrieben.
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20.08.2007
Gebührenbescheid und Widerspruch -(shamrock) -
Widerspruch auf den Gebührenbescheid des Bayerischen Rundfunks (BR). Noch ein Widerspruch zur PC-Computer-Gebühr. Diesmal adressiert von Herwig an den Bayerischen Rundfunk
Kommentar:
Auch hier kam die GEZ bzw. Landesrundfunkanstalt der Bitte nicht nach, einen sofortigen Gebührenbescheid auszustellen. Tja, die deutsche Bürokratie kann ja wohl auch schlecht auf solch "schwierige" Sachverhalte reagieren. Wir sind doch in Deutschland! Säumniszuschlag möchte man natürlich auch, obwohl man die eigentliche "Rechnung" erst jetzt gesandt hat. Methoden sind das!
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17.08.2007
GEZ setzt bei der Ansprache auf Solidarität -(horizont) -
Unter dem Slogan "Natürlich zahl' ich." startet die GEZ eine Gebühren-Informationskampagne. Im Rahmen des Auftritts bekennen sich angemeldete Rundfunkteilnehmer zur Gebührenpflicht und rufen zu Fairness und Gerechtigkeit auf. Damit wendet sich die Gebühreneinzugszentrale erstmals nicht ausschließlich an Nicht-Zahler und verabschiedet sich von dem drohenden Slogan: "Schon GEZahlt?"
Kommentar:
Auch ich gehöre zu den Gebührenzahlern und bin für Fairness und Gerechtigkeit. Weg mit der PC-Gebühr!
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15.08.2007
Hans-Joachim Otto -FDP-: Sonderseite Internet-GEZ -(hansjoachimotto) -
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages - Sammlung einiger Dokumente zur GEZ-PC-Gebühr und zur Reform des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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14.08.2007
Chaos Computer Club findet Digitalstrategie der ARD gut -(golem) -
Auf dem Communication Camp des Chaos Computer Clubs in Finowfurt trat auch ARD-Generalsekretärin Dr. Verena Wiedemann auf und stellte die Digitalstrategie der ARD vor. In einer Podiumsdiskussion stellte sie sich Fragen des Publikums. Sie zeigte sich überrascht von der großen Anzahl derjenigen Campbesucher, die zwar keinen Fernseher mehr besitzen, aber dennoch die Informationsangebote der ARD im Internet nutzen - Forderungen nach dem Verbot kostenfreier, unverschlüsselter Veröffentlichungen der über Gebühren finanzierten Inhalte, wie zuletzt von einigen kommerziellen Sendern vorgebracht, erteilt der Chaos Computer Club eine klare Absage
Kommentar:
Wenn man sich den Artikel durchliest, könnte man fast meinen der CCC findet die PC-Gebühr voll in Ordung! :-O ...Hallo CCC, habt ihr auch alle eure Computer bei der GEZ angemeldet? ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~
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14.08.2007
PC-Gebühren: Norbert Simon von RFGZ hat seinen Widerspruch ins Netz gestellt -(rfgz) -
Widerspruch auf den Gebührenbescheid des Norddeutschen Runfunks (NDR). Alle Interessierten können sich ab sofort auf RFGZ den Widerspruch,adressiert an den NDR, von Herrn Simon als Beispiel ansehen. Wie es aussieht, versuchen die Landesrundfunkanstalten so lange wie möglich den Gebührenbescheid herauszuzögern. Aber wenn man ihn denn hat dann.....Widerspruch! Allen Viel Glück beim Kampf gegen die Abzocke der Computer-User!!!!
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14.08.2007
PC-Gebühr: Der Gebührenbescheid - Harald Simon, Betreiber von pc-gebuehr.de, wartet und wartet und wartet ...... -(pc-gebuehr) -
Wie die Landesrundfunkanstalten die Gebührenbescheide hinauszögern. Es gibt Leute, die wollen so einen Papierschnipsel und bekommen ihn nicht. Also, falls es dieses Jahr nicht zu dem erwarteten Andrang vor den Verwaltungsgerichten kommt, dann liegt es an der Verzögerungstaktik von GEZ und LRAs.
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04.08.2007
Viele Unternehmen zahlen keine GEZ-Gebühren - Niedrigere GEZ-Gebühr für WWW-PC und Handy führt zu Ertragseinbußen -(xdial) -
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vermutet, dass in zwei Drittel aller deutschen Unternehmen schwarz ferngesehen oder Radio gehört wird. Rundfunkgebühren zahle "bisher nur ein Drittel aller Unternehmen, die eigentlich zahlen müssten, weil sie Rundfunkgeräte haben", sagte GEZ-Chef Hans Buchholz dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.
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03.08.2007
GEZ - Interview: Nur jedes dritte Unternehmen zahlt -(tagesspiegel) -
GEZ-Chef Buchholz spricht im Interview über Schlagerstar Heino, das schlechte Image der Gebühreneinzugszentrale und die neue PC-Gebühr
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20.07.2007
Die GEZ bläst zum Angriff auf Selbständige und Freiberufler -(gebuehrenstop) -
Privathaushalte kaum betroffen von der PC-Gebühr?
In diesem Sommer möchte die GEZ, somit der öffentlich rechtliche Rundfunk, die Ernte seiner hartnäckigen Bemühungen zur Einführung der Rundfunkgebühren auf Computer und Handys einfahren. Wenn nicht freiwillig, dann muß halt nachgeholfen werden. Oder ist es das hektische Bemühen noch so viel Gebühren wie möglich mit den neuartigen Rundfunkgeräten zu generieren, bevor das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde zustimmt?
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05.07.2007
Entdeckt: Eine traurige Chronik - PC-Gebühr -Das vergebliche Bemühen eines Bürgers, von Politik und Rundfunk eine vernünftige Auskunft zur PC-Gebühr zu erhalten.
...Fazit: Die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft scheinen sich gar nicht für andere Meinungen zu interessieren
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01.07.2007
1 Kom.
Widerspruch auf Gebührenbescheid zur GEZ-PC-Gebühr -(gs-suche) -
Verschiedene Links bei denen man sehen kann wie man einen Widerspruch verfasst oder man gegen eine Landesrundfunkanstalt klagen kann. Meist geht es um einen Widerspruch zur eingeführten PC-Gebühr. Nur wenige haben die Einsicht, dass es sich bei der Rundfunkgebühr auf Computer um eine sinnvolle Sache handelt.
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21.06.2007
PC-Gebühr: Ausführlicher Widerspruch gegen den Gebührenbescheid des WDR -(gebuehren-igel) -
Widerspruch auf den Gebührenbescheid des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Sehr ausführlicher Widerspruch zur Rundfunkgebühr auf Computer des Gebühren-Igels
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07.05.2007
Nicht mehr verfügbar:
Tips zur GEZ-Abmeldung: GEZ abmelden - so klappt's: Gebühren-Stopp durch erfolgreiche GEZ-Abmeldung -(akademie) -
Abmeldungen werden von der GEZ oft zusätzlich und rechtswidrig erschwert: Entweder verlangt die GEZ Entsorgungsnachweise (die bei anonymer Entsorgung der Rundfunkempfänger im nachhinein nicht mehr beschaffbar sind), oder sie verlangt die Herausgabe ausführlicher Daten der Person, an die der Rundfunkempfänger verkauft oder verschenkt wurde
akademie wurde durch die GEZ wegen angeblich falscher Darstellung und Verwendung verschiedener Begriffe (z.B. PC-Gebühr / GEZ-Gebühr) abgemahnt und hat die Inhalte derweil vom Netz genommen!
Kommentar:
Erfahrungen zur GEZ-Abmeldung
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27.04.2007
RFGZ zieht Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zurück -(rfgz) -
Die "Rundfunkgebührenzahler Deutschland" (RFGZ) ziehen Ihre Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die "PC-Gebühren" der Rundfunkanstalten zurück. Wie der Vereinsvorsitzende, Herr Jan Achterrath, mitteilt, sei es bedauerlicherweise nicht gelungen, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu schaffen
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26.04.2007
GEZ-Gebühren -(gez) -
Ausführliche Informationen der GEZ zur PC-Gebühr
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23.03.2007
Gebühren für PC: Schon GEZahlt? -(sueddeutsche) -
Seit 1. Januar sind GEZ-Gebühren für Computer mit Netzanschluss, internetfähige Handys und PDAs fällig. Wer die Gebühr von 5,52 Euro monatlich bezahlen muss, ist aber vielen Nutzern nicht klar
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21.02.2007
GEZ-Gebühr: SPD rüffelt Bitkom - "billige Kritik und Polemik" -(satundkabel) -
Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, hat den IT-Branchenverband Bitkom wegen dessen Kritik an der GEZ gerüffelt. Der Verband befinde sich derzeit offenbar nicht "auf der Höhe der Zeit", sagte Eumann am Mittwoch in Berlin. Wie der Branchenverband auf hunderttausende zusätzlicher Gebührenzahler komme, die unter die neue PC-Verordnung fielen, sei rätselhaft. Alle Erhebungen gingen von weit geringeren Zahlen aus, erklärte Eumann
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20.02.2007
GEZ-Regeln verwirren PC-Nutzer -(bitkom) -
BITKOM klärt auf, welche Geräte gebührenpflichtig sind und was Privatnutzer und Unternehmen beachten müssen - Niedrige Pauschalabgabe könnte Bürokratie verringern
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12.02.2007
GEZ-PC-Gebühr: Das Eicher-Papier -(gebuehren-igel) -
Der Gebühren-Igel hat das für den ÖR maßgebliche Papier zur GEZ-PC-Gebühr von Herrn Eicher, Justitiar des SWR und und Vorsitzenden der ARD/ZDF-AG für Rundfunkgebührenrecht, analysiert. Warum werden z.B. Europäische Studien ins Feld geführt, obwohl ARD und ZDF eine eigene Studie zu dem Thema zu bieten haben? Wieder mal lesenswert und gut zerpflückt von Herrn Kraus!
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23.01.2007
Hamburger wehren sich gegen GEZ-Gebühr - 87 Prozent aller kleinen Unternehmen lehnen neue Abgabe für Computer ab. Deutsche Industrie befürchtet Mehrkosten von 400 bis 500 Millionen Euro -(abendblatt) -
Seit Jahreswechsel kassiert die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht nur für Fernseher und Radio, sondern auch für internetfähige Computer und sogar Handys, mit denen man im Netz surfen kann. Für Privatpersonen ändert sich wenig, da diese in der Regel bereits ein Radio angemeldet haben und der PC als Zweitradio kostenfrei ist.
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11.01.2007
PC-Gebühr - Informationsschrift der ARD - Privathaushalte mit Radio zahlen nichts extra -(ard) -
Die ARD erhebt seit 1.1.2007 eine Gebühr für PCs. Wichtig zu wissen: Die wenigsten sind von der so genannten "PC-Gebühr" überhaupt betroffen
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02.01.2007
Die GEZ kassiert jetzt auch für den PC -(heise) -
Seit dem 1. Januar 2007 sind PCs, die mit dem Internet verbunden werden können, grundsätzlich gebührenpflichtig. Denn ein so genannter "internetfähiger PC" ist laut Rundfunkstaatsvertrag auch ohne besondere TV-Karte ein Empfangsgerät, oder genauer: ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät". Mit technischen Errungenschaften wie UMTS-Handys oder PDAs, die auch ohne eigenes Empfangsteil Rundfunk empfangen können, hat es der mit dem Internet vernetzte PC schon lange in den Text des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) geschafft
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29.12.2006
Unternehmen fordern Freiheit für Internet-PC -(welt) -
Der DIHK setzt sich für die Abschaffung der Rundfunkgebühren-Pauschale an, die ab 2007 erstmals gilt. Der Wirtschaftsverband fordert nutzerabhängige Zahlungen - und stellt die GEZ in Frage. Kritiker rechnen damit, dass viele Betroffene die neue PC-Gebühr nur unter Vorbehalt entrichten
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29.12.2006
PC-Gebühr: GEZ erwartet weniger Einnahmen -(focus) -
Die umstrittene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer wird den öffentlich-rechtlichen Sendern deutlich weniger Geld einbringen als erwartet.
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14.12.2006
GEZ-Beauftragte sind nicht beliebt -(teltarif) -
"Bremse des Jahres" und "Blockierer der Digitalwelt" - Hermann-Josef Flosbach ist Geschäftsbereichsleiter Gebühreneinzug bei der GEZ, und er ist es mit Leidenschaft. Viele seiner Kollegen verleugnen ihren Arbeitgeber - nicht so der Chef. "Ich sage immer, dass ich für die GEZ arbeite." Im Moment erfordert dieses Bekenntnis ganz besonderen Mut: Mit der Einführung einer neuen PC-Gebühr zum 1. Januar 2007 steht die Zentrale zum Einzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren mehr denn je im Mittelpunkt der Kritik.
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14.12.2006
GEZ-Gebühr für den Internet-PC - die Uhr läuft! -(perspektive-mittelstand) -
Trotz heftiger Proteste von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden - die Uhr läuft: Ab dem 1. Januar 2007 werden auf Internet-PCs und -Laptops sowie internetfähige Mobiltelefone (UMTS-Handys und Smartphones) Rundfunkgebühren fällig
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14.12.2006
PC-Gebühr gerecht?? Gift und Galle könnte man spucken .... -(gebuehrenstop) -
wenn man schon wieder lesen muss, dass die GEZ-Gebühr auf PC doch eine gerechte Sache sei. So jedenfalls Hermann-Josef Flosbach, Geschäftsbereichsleiter Gebühreneinzug bei der GEZ
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11.12.2006
Nicht mehr verfügbar:
TIP - Widerspruch oder Klage gegen den GEZ-Gebührenbescheid - -(akademie) -
GEZ-PC-Gebühr: Widerspruch für "neuartige Rundfunkgeräte", Computer, Handys, PDAs etc., wegen Verfassungswidrigkeit - ACHTUNG: Nach der Abmahnung der GEZ wurde die Seite von akademie.de vorläufig vom Netz genommen
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11.12.2006
Von PC-Gebühr bis Triple Play -(satundkabel) -
Was Fernsehen kosten kann - Wie teuer ist das Fernsehen? Und wer muss wem wie viel dafür zahlen? Diese Fragen sind im zu Ende gehenden Jahr mehrfach neu gestellt worden
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30.11.2006
Streit um Filter-Software gegen GEZ-Gebühr -(netzeitung) -
Nach Ansicht von ARD und ZDF wird die GEZ-Gebühr für internetfähige PC auch dann fällig, wenn auf dem Computer ein GEZ-Filter installiert ist. Das sieht ein Software-Unternehmen jedoch anders
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29.11.2006
Interview mit Eckhard Ohliger von der GEZ: "PC-Gebühr trifft nur Wenige" -(dradio) -
Ab Januar 2007 müssen für Computer mit Internetverbindung Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dieser Beschluss der Ministerpräsidenten löste einen Sturm der Entrüstung aus: Von Ungerechtigkeit war da die Rede und von Abzocke. Doch nur Wenige werden von der so genannten PC-Gebühr betroffen sein
Kommentar:
Kommentar
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22.11.2006
Haltung zur GEZ-PC-Gebühr der hessischen Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen -
(gebuehrenstop) -
Haltung zur GEZ-PC-Gebühr der hessischen Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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21.11.2006
Rüttgers - Antwortschreiben zur PC-GEZ-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Herr Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers - CDU - Nordrhein-Westfalen
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16.11.2006
Beck - Antwortschreiben zur PC-GEZ-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Herr Ministerpräsident Kurt Beck - SPD - Rheinland-Pfalz - Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder
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10.11.2006
Infos zur PC-Gebühr: Gebühren-Igel online - Seit gestern ist der Gebühren-Igel online und kämpft gegen die Gebühr auf internetfähige PCs. Sehr gut gemachte Seite mit vielen Informationen.
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03.11.2006
PC-Welt Unterschriftenaktion -(pcwelt) -
Mit der PC-Welt Unterschriftenaktion gegen die GEZ PC-Gebühr soll eine Petition bei den Landesparlamenten eingreicht werden um den Beschluss der Ministeräsidenten nicht umzusetzen.
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31.10.2006
Beust - Antwortschreiben zur PC-GEZ-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Herr Senatspräsident Ole von Beust - CDU - Freie Hansestadt Hamburg
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28.10.2006
Wer muss ab nächstem Jahr GEZ-PC-Gebühr zahlen? -
(gebuehrenstop) -
Nun bietet auch die GEZ nähere Informationen auf ihrer Website!
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23.10.2006
PC-Gebühr: Keine zusätzliche Belastung bei der Anmietung von Server-Kapazität -(SWR - pressrelations) -
Die 1&1 Internet AG im Interesse ihrer Kunden an den in der ARD für Gebührenfragen federführenden Südwestrundfunk mit der Bitte gewandt, eine klare und eindeutige gebührenrechtliche Einordnung für die spezifischen Fallkonstellationen des sog. "server-hosting" und des "server-housing" vorzunehmen
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23.10.2006
NRW-Ministerpräsident bezweifelt GEZ-Nachfolgesystem -(golem) -
Kaum ist die PC-GEZ-Gebühr unter Dach und Fach und der Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, melden sich schon Zweifler an einer angedachten Haushaltsmedienabgabe zu Wort. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das Konzept nicht für durchdacht
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20.10.2006
Bundesverband Junger Unternehmer zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs: "Eine Arroganz der Politik" -(presseportal) -
Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Entscheidung
der Länder-Regierungschefs für eine monatliche Internet-PC-Gebühr
scharf kritisiert. "Es spricht schon für eine gewisse Arroganz der
Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate
einfach so in den Wind schlägt", sagte der 1. Vorsitzende des
Regionalkreises Rhein/Main Michael Ruiss am Freitag in Frankfurt
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20.10.2006
Neue Unterschriftenseite gegen die beschlossene PC-Gebühr -(gegen-pc-gebuehr) -
Ich fordere, dass nur bei Geräten eine Gebührenpflicht erhoben werden kann, bei denen es die Möglichkeit gibt, technisch eine Sperre für die öffentlich-rechtlichen Programme einzubauen, ohne die grobe Funktionsweise des Gerätes zu beeinflussen (z. B. wie beim Fernseher das Entfernen des TV-Tuners - man kann immernoch DVDs oder Videos gucken). Technisch ist es möglich, Internet-Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einem Passwort zu versehen (Live-Streams etc.), so dass man damit Nicht-GEZ-Gebühren-Zahlern den Zugang verwehren könnte. Es darf nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten Nischen suchen, denen kaum jemand entkommen kann, um dann dort eine Gebührenpflicht einzuführen.
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19.10.2006
Ministerpräsidenten einigen sich auf PC-Gebühr -(horizont) -
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Einführung einer Rundfunkgebühr für PCs geeinigt. Ab 1. Januar werden 5,52 Euro fällig. Erst letzte Woche hatten zahlreiche Verbände noch gegen eine Einführung protestiert
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19.10.2006
5,52 Euro - die PC-Gebühr ist beschlossen -(faz) -
Die Rundfunkgebühr für Computer ist beschlossene Sache. Vom 1. Januar 2007 an werden für internetfähige PCs pro Monat Gebühren von 5,52 Euro fällig
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19.10.2006
PC-Gebühr beschlossen: 5,52 Euro, bitte! -(sueddeutsche) -
Für internetfähige PCs wird vom 1. Januar 2007 an eine Rundfunkgebühr fällig. Von der Neuregelung ist allerdings nicht jeder Computernutzer betroffen
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18.10.2006
Bundesverfassungsgericht prüft PC-Gebühr -(stern) -
Bürger- oder Haushaltsabgabe? Oder doch Gebühren? Wie künftig unsere Rundfunkgebührenpflicht aussehen wird, ist derzeit undurchsichtig. Fest steht nur, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht dafür interessiert.
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18.10.2006
PC-Gebühr: Nur wenige betroffen -(zdf) -
ZDF informiert über Neuerungen bei GEZ-Abgabe
Große Verwirrung stifteten in jüngster Vergangenheit Presseberichte über die Rundfunkgebühr für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte", zu denen unter anderem internetfähige PCs zählen
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17.10.2006
Koch - Antwortschreiben zur PC-GEZ-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Herr Ministerpräsident Roland Koch - CDU Hessen
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16.10.2006
CDU-Rebellen machen bei Ministerpräsidenten Druck gegen GEZ -(spiegel) -
....Aber sie haben ihre Bedenken gegenüber der PC-Gebühr zugunsten des innerparteilichen Friedens zurückgestellt. Der Streit um die Gesundheitsreform hat schon genug Ärger verursacht, heißt es intern.
Kommentar: Was für Volksvertreter haben wir, dass der innere Friede vor dem Gemeinwohl geht?
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16.10.2006
Ungeliebte PC-Gebühr - Warum die ARD auf die Diskussion zur PC-Gebühr verschnupft reagiert -(perlentaucher) -
Vor einem Monat, am 15. September, kam es zu einem gereizten medienpolitischen Schlagabtausch auf der ganz großen Bühne: Bild spottete halbseitig, die ARD habe das Internet "als sprudelnde neue Quelle für neue Zwangsgebühren" entdeckt und wolle nun auch bei der Generation iPod "abkassieren". Die ARD reagierte noch am gleichen Tag mit einem wenig ausgewogenen, fast grantigen Beitrag in der Tagesschau. Darin behauptet sie, die Gebührpflicht für Internet-PCs sei allein eine Initiative der Länderparlamente und es gehe lediglich um "Radioprogamme aus dem Internet"
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14.10.2006
Privatsenderverband schlägt Haushaltsabgabe statt PC-Gebühr vor -(teltarif) -
Verband kritisiert zunehmenden Realitätsverlust der deutschen Medienpolitik
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12.10.2006
PC-Gebühr: Tonstörung - Protest lohnt sich -
(gebuehrenstop) -
Gegen die geplanten GEZ-Gebühren für Internet-Computer sind Unternehmer und Verbände erfolgreich auf die Barrikaden gegangen. Doch die eilige Schadensbegrenzung von Politik und Rundfunkanstalten zeigt: die Grundlage der Gebührenberechnung ist so überholt wie das Schwarz-Weiß-Fernsehen
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10.10.2006
Stoiber - Antwortschreiben zur PC-GEZ-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber - CSU Bayern
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09.10.2006
Oettinger - Antwortschreiben zur PC-GEZ-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Herr Ministerpräsident Oettinger - CDU Baden-Württemberg an Herrn Seidler
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08.10.2006
DEMO gegen PC-Gebühr -(pc-protest) -
am 15.10 in Bad Pyrmont
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06.10.2006
Bayern will Rundfunkgebührenmodell reformieren -(teltarif) -
Aber die Politik braucht Zeit für neue Form der Gebührenerhebung - Beck nennt die PC-Gebühr eine "angemessene und akzeptable Zwischenlösung"
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06.10.2006
Einnahmen aus Internet-PC-Gebühr außer Verhältnis zum Schaden für Standort Deutschland -
(bmwi) -
Eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse bei der Frage der Einbeziehung von internetfähigen Computern in die Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1. Januar 2007 hat der für den Mittelstand zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, gefordert: "Die geschätzten Mehreinnahmen von 5 bis 6 Millionen aus der Internet-PC-Gebühr für 2007 und 2008 stehen außer Verhältnis zum Imageschaden für den Standort Deutschland, wo fast jeder Betrieb über einen Internet-PC verfügt und annähernd 60 % der Haushalte online sind
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02.10.2006
Ministerpräsident Carstensen kontra PC-GEZ-Gebühr -(golem) -
Gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen - In einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sagte dieser der PC-GEZ-Gebühr, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, den Kampf an. Peter Harry Carstensen (CDU) will die gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf den Prüfstand" stellen
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02.10.2006
Protestschreiben PC-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Offener Brief der CDU Wiesloch an den Landtagsabgeordneten Klein
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27.09.2006
Althaus - Antwortschreiben zur PC-GEZ-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Herr Ministerpräsident Dieter Althaus - CDU Thüringen
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20.09.2006
Wirtschaftsverbände gegen PC-Gebühr -(horizont) -
Die Kritik an den Rundfunkgebühren für internetfähige Computer reißt nicht ab. Führende Wirtschaftverbände appellieren an die Minsterpräsidenten, die Gebühr auszusetzen. Die Verbände fordern die Politiker auf, dem Vorschlag von Schleswig-Holstein zu folgen und die sogenannte PC-Gebühr auszusetzen
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20.09.2006
Modernes Raubrittertum -(presseportal) -
Zur Entscheidung der Intendanten der ARD über eine
GEZ-Gebühr für PC`s erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:
Der von den ARD-Intendanten vorgelegte Kompromissvorschlag zur
Reduzierung der für PC´s ab dem 1.1.2007 geplanten GEZ-Gebühr trägt
nicht dazu bei, die grundsätzlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit
dieser Gebühr zu beseitigen
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14.09.2006
5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PC & Handys! -(bild) -
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich rechtlichen Sender verlangt ab Januar 5,52 Euro Monatsgebühr für internetfähige Computer und Handys! Darauf einigten sich die Intendanten der ARD-Anstalten
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13.09.2006
IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss" -(heise) -
Der Beschluss der ARD-Intendanten[1], für internetfähige Computer eine monatliche Rundfunkgebühr von 5,52 Euro zu verlangen, stößt auf scharfe Kritik[2] beim IT-Branchenverband Bitkom. "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", bemängelt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien. Schon heute seien vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. Daher habe sich der Ansatz der GEZ endgültig überlebt
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13.09.2006
WEB-GEZ - ARD-Intendanten wollen die PC-Gebühr -(spiegel) -
Die klammen öffentlich-rechtlichen Sender wollen jetzt Internet-User abkassieren. Besitzer von webfähigen Computern oder UMTS-Handys sollen ab Januar 2007 GEZ-Gebühren bezahlen. Das sieht ein Beschluss von ARD-Intendanten vor
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11.09.2006
BOOMGESCHÄFT NETZRADIO - Branchenverband warnt vor GEZ-Gebühr -(spiegel) -
Das gute alte Radio ist eine der Boom-Anwendungen des Internet. Über 20 Millionen Menschen hören jede Woche Netzradio. Der Branchenverband warnt aber vor den möglichen Folgen der PC-Gebühr der GEZ
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06.09.2006
GEZ-Debatte: PC-Gebühr auf dem Prüfstand -(focus) -
Im sächsischen Landtag steht am 15. September die umstrittene PC-Gebühr auf dem Prüfstand. Während sich die Koalition für eine Verringerung der Abgabe für so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte ausspricht, fordern Linksfraktion und FDP, ganz darauf zu verzichten.
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04.08.2006
GEZ-Debatte: ARD erwägt niedrigere PC-Gebühr -(focus) -
In der ARD gibt es Zweifel an der Rechtfertigung für die Höhe der geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige Computer.
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01.08.2006
Protestschreiben PC-Computer-Gebühr -
(gebuehrenstop) -
Offener Brief Liberaler Mittelstand Hessen e.V. an Ministerpräsident Roland Koch / Hessen
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01.08.2006
GEZ Gebühr für Schulen und Lehrkräfte -(lehrer-online) -
Wie es sich mit der GEZ Gebühr an Schulen verhält und was Lehrer in bezug auf die PC-Gebühr zu beachten haben, findet sich sehr ausführlich auf lehrer-online
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27.07.2006
GEZ wehrt sich gegen "Kampagne" -(ksta) -
Die Gebühreneinzugszentrale GEZ und die Rundfunkkommission der Länder weisen Kritik an der ab Januar fälligen Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer und Handys zurück. GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz sprach am Mittwoch von "Kampagnen von Verbänden und Lobby-Kreisen". Der Chef der für die Rundfunkkommission federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, wies die Forderung nach einer Aussetzung der PC-Gebühr zurück. Sie sei klar im Staatsvertrag geregelt. Einen Bedarf zur Änderung der gesetzlichen Regelung sehe er nicht
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21.07.2006
Glosse: PC-Gebühr - Der Couchepotatoe-Solidarpakt -(readers-edition) -
Der Widerstand gegen die PC-Rundfunkgebühr wächst, ist allenthalben zu lesen. Am Dienstag gingen die Äußerungen des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke durch die Medien (Readers Edition berichtete ). Am Mittwoch folgten die IHKs und die Handwerkskammern (Readers Edition berichtete nicht. Man muss nicht jeden Tanzbären vorführen, der 15 Monate nach Abschluss der Honigverteilung aufwacht.) Und nun hat endlich die Politik reagiert in Person von Herrn Martin Stadelmaier.
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19.07.2006
GEZ-Gebühr: Scharfe Kritik an Abgabe für Internet-PC -(sueddeutsche) -
Die Regierungspläne seien "Abzocke", beklagen Wirtschaftsverbände. Eine Klage in Karlsruhe soll die Zwangsabgabe verhindern.
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18.07.2006
Kritik an GEZ-Gebühren ab 2007 wächst -(spiegel) -
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, nennt die ab 2007 fälligen GEZ-Gebühren für internetfähige PC widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Gegen das Vorhaben läuft bereits eine Verfassungsbeschwerde.
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01.06.2006
Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer -(heise) -
Die Diskussion um die Anfang 2007 geplante Erhebung von Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss sorgt immer wieder für gehörigen Wirbel. In die Diskussion um die GEZ-Gebühr auch für gewerblich genutzte internetfähige Computer hat sich nun auch die Handwerkskammer Magdeburg eingeschaltet. "Die generelle Einstufung der Internet-PC als Fernsehgeräte durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist auf gar keinen Fall hinnehmbar", sagte Kammerpräsident Klaus Medoch laut dpa heute in der sachsen-anhaltischen Hauptstadt
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31.03.2006
VERFASSUNGSBESCHWERDE: Zuschauer-Verband klagt gegen TV-Gebühren auf PCs und Handys -(spiegel) -
Die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) - eine Art Gegenstück zur GEZ auf Verbraucherseite - sorgt gleich nach ihrer Gründung für Furore: Sie klagt gegen die beschlossene GEZ-Gebühr auf PCs. Anders als beim TV würde man am PC unfreiwillig zum Fernseher - und solle dann noch dafür zahlen.
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09.02.2006
GEZ: TV-Gebühren für Autobahnnutzer -(spiegel) -
Die Aussicht, künftig für jeden am Netz hängenden PC Rundfunkgebühren zahlen zu sollen, hat die Leser von SPIEGEL ONLINE in Rage versetzt. Das Diskussionsforum quillt über, Leser schicken GEZ-Witze ein - und rufen zum Widerstand auf
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23.05.2005
Das Internet wird gebührenpflichtig! - Fakten über die "Internet-Rundfunkgebühr" ab 2007 -(heise) -
Nun ist es amtlich und entschieden: Computer mit Internetzugang sind "neuartige Rundfunkgeräte". Damit wird es gerade für Freiberufler wie Webdesigner teuer, denn auch wenn nicht mal ein Radio im Büro steht: Ab 2007 müssen sie für ihr Arbeitsgerät, den PC, Fernsehgebühren zahlen. Zusätzlich zur privaten Glotze, versteht sich
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11.10.2004
Bericht: GEZ-Gebühr für PCs schon ab April 2005 -(golem) -
Mit der Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Erhöhung der GEZ-Gebühren um 0,88 Euro auf 17,03 Euro ab 1. April 2005 sollen zugleich auch Gebühren auf internetfähige PCs fällig werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bisher sahen die Planungen vor, PC-Besitzer erst ab 1. Januar 2007 zur Kasse zu bitten
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11.10.2004
PC-Gebühr: Schreiben an Pressestelle der GEZ -(heise) -
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die aktuelle Meldung über eine Gebührenerhebung für
Internet-PCs möchten wir Sie bitten uns mitzuteilen, mit welchen
technischen Mitteln die öffentlich-rechtlichen ihr Komplettangebot im
Internet (also auch Filme, etc). einstellen möchte. Bei einer
GEZ-Erhebung müsste ja z.B. das gesamte Angebot von Rundfunk und
Fernsehen im Internet abrufbar sein.
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23.09.2004
Computergebühr: Ist das PC? -(faz) -
Daß die Computergebühr für den 1. Januar 2007 beschlossen wird, daran lassen Eingeweihte aus Länderkreisen keinen Zweifel. Auf der Sitzung der Ministerpräsidenten vom 6. bis 8. Oktober sollen die rundfunkpolitischen Dinge glattgezogen werden.
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22.09.2004
Rundfunkgebühr bald für jeden PC? -(golem) -
Ab 1. Januar 2007 sollen auch Computernutzer Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF bezahlen, das berichtet die FAZ. Der Zeitung zufolge geht dies aus der von sechs Ministerpräsidenten am Montag in Berlin vorgeschlagenen Lösung zur Gebührenerhöhung hervor
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22.09.2004
Der Computer soll GEZ-pflichtig werden -(heise) -
Vom 1. Januar 2007 an sollen für Computer Fernseh- und Rundfunkgebühren an die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) fällig sein. Das meldet zumindest die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Wer keinen Fernseher und kein Radio habe, werde von diesem Zeitpunkt an die volle Gebühr bezahlen müssen, selbst wenn sein PC über keinen Anschluß für einen Rundfunkempfang verfügt. Dies sei Teil der Vorschläge der sechs Länderministerpräsidenten, die sich am Wochenende über die Erhöhung der normalen Rundfunk- und Fernsehgebühren ab 1. April 2005 um 86 Cent pro Monat verständigten.
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25.10.2001
PC-Gebühr: Ist das gerecht? -(tagesspiegel) -
Der Personal Computer ist schuld. Seine Leistungsstärke wächst und wächst. PCs können mittlerweile Radio und Fernsehen empfangen. Bezahlt wird nicht, denn bis 2004 gilt das Moratorium, das die Nutzung der Programme von ARD und ZDF per Computer der Gebührenpflicht entzieht. Je mehr Computer und Rundfunkgeräte zusammenwachsen, desto größer wird die Gerechtigkeitslücke. Der eine zahlt aktuell 31 Mark 58 für Radio und TV, der andere zahlt nichts mit Verweis auf seinen PC-Empfang. Noch ist die Gruppe der PC-Zuschauer klein, und doch soll sie in den nächsten Jahren spürbar anwachsen. Die Ministerpräsidenten als Herren der Gebührenpflicht wollen dem erwarteten Problem nicht eines Tages hinterherlaufen, sie wollen ihm den Weg abschneiden. Gesucht wird eine gerechte Gebühr ab 1. Januar 2005. Am Zweck der Gebühr wird das Datum nichts ändern: die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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03.07.2001
Simonis will Rundfunkgebühr für PCs -(heise) -
In der Diskussion über die Reform der Medienordnung dringt die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) auf ein dauerhaft gerechtes Gebührensystem. Für jedes Erstgerät, mit dem das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen werden könne, sollte eine Gebühr erhoben werden, sagte Simonis der dpa in Kiel. "Egal ob es ein traditionelles Gerät ist, ein Internet-PC mit Rundfunkempfangsmöglichkeit, ein Handy oder später ein UMTS-Gerät." Zweitgeräte sollten von Gebühren befreit bleiben. "Damit ändert sich für den privaten Haushalt faktisch nichts", sagte Simonis
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07.08.2000
Interview: Rundfunkgebühren: Staatsferne gefährdet -(tagesspiegel) -
Carl-Eugen Eberle ist Justiziar des Zweiten Deutschen Fernsehens. Mit ihm sprach Andreas Kötter über künftige Wege der Finanzierung von ARD und ZDF. Wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt, zahlt Gebühren. Es sei denn, er empfängt die Programme per PC. Computer-Nutzer sind bis Ende 2003 von den Gebühren befreit. Schon bemühen sich Politiker und Vertreter von ARD und ZDF um künftige Modelle der Finanzierung
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22.12.2011 - fr-online
03.11.2011