GEZ und Rundfunkgebühren
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Gesamtes Archiv
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| GEZ Abmeldung - Wie sind eure Erfahrungen mit der GEZ-Abmeldung? Ich warte nun schon über drei Monate auf eine Bestätigung!
Ausserdem könnt ihr hier sehen, wie die GEZ um jeden Hirsch buhlt. Unglaublich!
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26.05.2009
2 Kom. | OVG Nordrhein-Westfalen trifft Grundsatzurteil: PC mit Internetzugang ist rundfunkgebührenpflichtig - (kostenlose-urteile) - Entscheidend ist die Nutzungsmöglichkeit, nicht die tatsächliche Nutzung -
Für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, müssen Rundfunkgebühren entrichtet werden, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Kommentar: Diethard Pötzsch
GEZ-Gebühr, ist eine echte, kapitalistische ABZOCKER-SCHEISSE !
Man kann ja keinen Sender mehr hören, nur scheiß engl.+amerikanische scheiß Musik,was kein normaler Mensch versteht. Auch die aktuellen Probleme, alles kapitalistische SCHEISSE !!! ...
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04.03.2009
| Objektiv sieht anders aus - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Form des MDR verkündet auf seiner Website das "Urteil der Woche" zur PC-Gebühr
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19.02.2009
4 Kom. | Für die Übersicht der entschiedenen Verfahren - (rfgz) - Um nicht die Übersicht zu den bisherigen Urteilen zur PC-Gebühr zu verlieren, bieten die RFGZ nun einen Punktezähler auf ihrer Homepage an. Bisher steht's 11:4 gegen die Rundfunkanstalten. So kann's weiter gehen.
Kommentar: anonymous
Und wie hoch ist die Dunkelziffer der Verfahren? Es hat sicherlich nicht jeder seinen Erfolg and ie große Glocke gehängt... wie der BR seinen "Erfolg" in Würzburg.
Wieviele Rundfunkteilnehmer wider Willen haben wohl vor der Klage aufgegeben, ab ...
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18.02.2009
2 Kom. | Für Internet-PC sind Gebühren fällig - (ftd) - Laut Verwaltungsgericht Würzburg muss für internetfähige Computer die Rundfunkgebühr gezahlt werden - auch wenn der Rechner nur beruflich genutzt wird. In der Vergangenheit gab es allerdings ganz andere Urteile. - Az.: W 1 K 08.1886
Kommentar: Andreas
Ich habe seit jahren immer ein einfaches handy gehabt,ohne große zusätze von mp3 player und sonstiges,vor kurzem habe ich dann ein neues handy gekauft den ich dann durch ein neu vertrag mit einem anbieter erworben habe,seither rasselt die GEZ bei m ...
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18.02.2009
| GEZ-Gebühren für Internet-PCs rechtens - (connect) - Für einen internetfähigen Computer sind Rundfunkgebühren fällig, wenn der Besitzer nicht schon für normale Rundfunkgeräte zahlt. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Würzburg heute bekanntgegeben (Az. W 1 K 08.1886).
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18.02.2009
3 Kom. | GEZ-Gebühren für Internet-PCs fällig - (ksta) - Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg (Az. W 1 K 08.1886) - Auf einen internetfähigen PC fallen nach einem neuen Urteil Rundfunkgebühren an. Das ist auch dann der Fall, wenn in dem Computer keine Soundkarte und keine Programme zru Aufzeichnung von Sendungen installiert sind.
Kommentar: jo
So, so,
"Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gehört der Internet-Rundfunk mittlerweile zum Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender."
Wieviel Grundversorgung braucht der deutsche Hansel denn so?
Es wundert auch nicht, dass ...
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18.02.2009
1 Kom. | So werden die GEZ-Gelder verplempert - (tvtoday) - Gerade wurden die Rundfunkgebühren mal wieder erhöht. TV TODAY verrät, wofür ARD und ZDF ihre Milliarden so ausgeben - und macht Vorschläge, wo man sparen könnte - Sage und schreibe 61 öffentlich-rechtliche Hörfunkkanäle sind in Deutschland auf Sendung. Die Onlineprogramme sind da nicht einmal mitgezählt - Schätzen Sie mal: Wie viele TV- Programme senden ARD und ZDF? Es sind 22! - 200 Millionen Euro haben ARD und ZDF in der vergangenen Gebührenperiode in ihre Onlineangebote gesteckt.
Kommentar: andreas frick
richtig, es wird auf Teufel komm heraus geistiger Dünnschiß produziert,
das dann der Bürger bezahlen soll, und aus Langeweile produzieren die dann immer noch mehr davon.
Da wüßte ich eine bessere Beschäftigung für diese faulen Windeier ...
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18.02.2009
2 Kom. | Höcker News - Haftandrohung wegen 20,53 Euro - (gez-abschaffen) - Die anstaltseigene Datenschutzbeauftragte des RBB, Frau Naujock, droht Bernd Höcker jetzt mit Haft und signalisiert damit, dass sie es verdammt ernst meint! Das ist die Strafe für "böse" Journalisten, die allzu neugierige Fragen stellen! Und da sie ja weiß, dass Bernd Höcker einen öffentlichen Blog schreibt, soll das wohl auch abschreckend auf andere Journalisten wirken, die allzuviel über den Gebührenbeauftragtendienst der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wissen wollen.
Kommentar: jo
Hier die Stichpunkte:
1. Die Taschenpfändung
2. Die Ermittlung meiner Einkünfte
3. Die Ermittlung des Arbeitgebers
4. Termin für Offenbarungseid (heute Eidesstattliche Versicherung genannt)
5. Falls ich keinen Offenbarungseid abl ...
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18.02.2009
| Der Partner zahlt nicht extra - (test) - Lebt ein Paar ohne Trauschein zusammen, muss der eine Partner keine Rundfunkgebühren für sein Autoradio zahlen, wenn der andere bereits für Geräte in der gemeinsamen Wohnung zahlt - Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 10 K 2816/08)
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09.02.2009
| Expansion der Landesmedienanstalten - (taz) - Wahnsinn: Innerhalb eines guten Jahres soll aufgedröselt werden, was sich die verbürokratisierte Medienaufsicht in gut 20 Jahren zurechtgezimmert hat. Mehr noch: Der für die Koordination der Medienpolitik der Bundesländer zuständige rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmeier (SPD) erwartet bis 2013 sogar eine gemeinsame, bundesweit zuständige Medienanstalt.
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26.01.2009
| Die jetzige Gebührenverteilung ist unvernünftig - (mz-web) - MDR-Intendant Udo Reiter plädiert für grundlegende Reform zugunsten des Ostens
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23.01.2009
| Universität Leipzig will Urteil zu Rundfunkgebühren anfechten - (uni-leipzig) - Mit einer Berufung will die Universität verhindern, dass sie Rundfunkgebühren zahlen muss. Nolden sagte, er hoffe, dass sich das Gericht in Bautzen von den Argumenten der Uni überzeugen lasse. Sie beruft sich auf den Gleichheitsgrundsatz und die Wissenschaftsfreiheit. Außerdem sei ein Teil der Gebührenansprüche bereits verjährt.
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22.01.2009
| Nicht mehr verfügbar: Uni Leipzig muss GEZ-Gebühren zahlen - das ist nicht fair - (zoomer) - Universitäten werden zur Kasse gebeten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Universität Leipzig hatte gegen die Gebühren geklagt, mit dem Argument, dass dieses Vorgehen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze.
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17.01.2009
| Keine GEZ-Gebühren für Autos mit roten Kfz-Kennzeichen - (focus) - Erleichterung für den Gebrauchtwagenhandel: Ab sofort werden keine Rundfunkgebühren mehr für Autos mit roten Kfz-Kennzeichen erhoben.
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14.01.2009
1 Kom. | Anmerkungen zum Urteil des VG Berlin - (pc-gebuehr) - Urteil VG 27 A 245.08 des VG Berlin vom 17.12.2008
Kommentar: jo
Die Entscheidung als PDF
VG 27 A 245.08 ...
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13.01.2009
| Der WDR der tut sich schwer - (rfgz) - Wie verzweifelt die öffentlich-rechtlichen Anstalten (ÖRA) dem Mammon nachhängen, lässt sich vorzüglich aus Schreiben der Rechtsabteilungen heraus lesen. Da wird munter mit Widersprüchen argumentiert, die den Hals vom Kopfschütteln steif werden lassen.
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10.01.2009
| Legal Rundfunkgebühren sparen - (rfgz) - Die Rundfunkgebührenzahler Deutschland geben Tipps zum Gebührensparen.
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10.01.2009
1 Kom. | ARD-Anstalten rechnen mit hohen Überschüssen - (dwdl) - Für Fernsehzuschauer und Radiohörer begann das neue Jahr mit einer Gebührenerhöhung: 17,98 Euro monatliche Rundfunkgebühren werden fällig - 95 Cent mehr als bisher. Umso pikanter ein Bericht des "Spiegel", wonach die ARD-Anstalten alles andere als Geldprobleme haben
Kommentar: Friedhelm
Also dann können ja die Gebühren der Zwangskunden endlich gesenkt werden. Genauso wie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, als die Arbeitsagentur Überschüsse hatte. Vermutlich wird dies nicht passieren, sondern stattdessen ein neuer Palast ...
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08.01.2009
| Gebühreneinzugszentrale (GEZ): Nach einer Mahnung sieht man besser? - (pressemitteilung) - Die GEZ-Karnevalisten aus Köln sollte man immer hereinlassen: Jetzt ist auch Heinz-Peter Tjaden, Redakteur und Schriftsteller aus Wilhelmshaven, von der Chaos-Einrichtung in die Bütt geholt worden, um eine närrische Geschichte zu erzählen. Möglich ist nach seiner Meinung: "Irgendwann finanziere ich ARD und ZDF ganz allein."
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08.01.2009
| ARD-Vorsitzender Boudgoust will Gebührenzahler zur Kasse bitten - (horizont) - Der neue ARD-Vorsitzende und Südwestrundfunk-Intendant Peter Boudgoust will sich in seiner gerade angelaufenen Amtszeit auch darum kümmern, die Zahlungsmoral der GEZ-Gebührenpflichtigen zu verbessern. "Wir haben ein Problem mit der erodierenden Zahlungsmoral und werden uns in den nächsten Jahren darum kümmern, diese zu verbessern", sagt er im HORIZONT-Interview.
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08.01.2009
4 Kom. | Zuschauer unterschätzen Einnahmen aus Rundfunkgebühren - (horizont) - Die Rundfunk-Gebühren kommen ausschließlich den Privaten zugute - dieser durchaus falschen Auffassung sind laut Forsa-Umfrage immerhin acht Prozent der deutschen Zuschauer.
Kommentar: Gast
Noch etwas ausführlicher findet man es bei ip-deutschland.de :
http://www.ip-deutschland.de/ipdeutschland/Unternehmen/Presse/index_12413.jsp
Es ist schon beängstigend, wie wenig das Volk tatsächlich informiert ist über die Rundfunkgebühren ...
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07.01.2009
1 Kom. | WDR berät Verbraucher zu Rundfunkgebühren - (digitalfernsehen) - Bei Fragen und Problemen rund um das Thema Rundfunkgebühren können Ratsuchende einen Service der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nutzen, der vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) gefördert wird.
Kommentar: jo
Ein wenig seltsam mutet es schon an, wenn eine eigentlich neutrale Verbraucherzentrale zu Rundfunkgebühren beraten soll und diese Beratungsleistung vom gebührenfinanzierten WDR finanziert wird.
Vorsicht ist angeraten. Die "Tipps" sollten gründli ...
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02.01.2009
| Bilanz 2008 - Gewinn und Verlust eines Medienjahrs - (faz) - Das Jahr 2009 wird sich in einem Punkt vom zu Ende gehenden Jahr 2008 nicht unterscheiden: Es wird ein Jahr des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Denn mit der neuen Rundfunkgebühr, die vom 1. Januar an gilt, stehen den Sendern von ARD und ZDF aus Gebühreneinnahmen nicht mehr 7,3 Milliarden, sondern geschätzte vierhundert Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung. Und so ist 2009 das Jahr, in dem der Etat des ZDF erstmals mehr als zwei Milliarden Euro umfasst. Damit lässt sich in Zeiten der Weltwirtschaftskrise gut leben
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01.01.2009
| 9.900.314.784,97 Euro - (rfgz) - Ab heute kostet Rundfunk mehr. Für die meisten von uns 0,95 EUR. Jeden Monat. Bei einigen nur 0,24 EUR.
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22.12.2008
| Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Die fetten Jahre kommen - (faz) - Das wird ein Superjahr, 2009. Ein Superwahljahr, ein Supersparjahr und ein Super-wie-es-noch-niemals-da-war-Jahr. Letzteres zumindest für ARD und ZDF. Denn vom 1. Januar an, wenn allüberall andernorts die Zeit der kleineren Brötchen beginnt, kommt der große Geldsegen. Geschätzte vierhundert Millionen Euro mehr als die bislang üblichen 7,3 Milliarden Euro pro Jahr werden die Gebührenzahler den Sendern überweisen. Von 17,01 Euro auf 17,98 Euro wird die monatliche Gebühr erhöht, damit die Anstalten ihren Geldhunger stillen können, den sie selbst "Finanzbedarf" nennen.
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22.12.2008
| Das haben Sie GEZahlt! - (mopo) - ARD und ZDF: Mit Gebühren finanzieren sie Millionäre - Politiker fordert Stars sollen Gehälter offenlegen - Harald Schmidt ARD 9 Millionen - Anne Will ARD 7,85 Mio. - Johannes B. Kerner ZDF 3 Mio. - Maybrit Illner ZDF 1,2 Mio. - Reinhold Beckmann ARD 1 Mio. - Monica Lierhaus ARD 875.000 - Claus Kleber ZDF 600.000
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19.12.2008
| ARD zahlt drauf bei Monica Lierhaus - (spiegel) - Damit "Sportschau"-Fans nicht auf Monica Lierhaus verzichten müssen, greift die ARD tief in die Tasche. Das Honorar der Moderatorin wird erhöht - so will man Sat.1 abschrecken. Aber wollte der Privatsender die Journalistin überhaupt abwerben?
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19.12.2008
6 Kom. | Von GEZ bezahlt - Monica Lierhaus kassiert 850.000 Euro - (express) - Da gehen also die vielen Rundfunkgebühren hin: Die ARD lässt sich Sportschau-Fachfrau Monica Lierhaus ab Sommer 2009 ein Rekordgehalt kosten. Die Sportmoderatorin bezieht dann jährlich 850.000 Euro von den Öffentlich-Rechtlichen
Kommentar: jo
Geht's noch?? Bei diesem Wahnsinn hätte ich nichts dagegen, wenn sich der Laden ÖRR sofortigst auflöst! Die sind doch nicht mehr ganz bei Trost!!!! ...
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19.12.2008
| Weitere Urteile gegen PC-Rundfunkgebühren - (heise) - Internetfähige PCs unterliegen nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn sie nicht für den Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen eingesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 27 A 245.08). Ein ähnliches Urteil erging nun beim Verwaltungsgericht München (Az. M 6b K 08.1214)
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18.12.2008
| VG Berlin: Keine GEZ für dienstlich genutzte Internet-PCs - (hitec-handel) - Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen "Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)" vom 17. Dezember 2008 unterliegen internetfähige PCs nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn diese nicht zum Zwecke des Empfangs von Radio- oder Fernsehprogrammen eingesetzt werden (Az.: VG 27 A 245.08).
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16.12.2008
| GEZ asoziale Zwangsabgabe endlich abschaffen - (kommentare.zeit) - "Man kann sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber man kann sie zwingen, immer unverschämter zu lügen"!
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15.12.2008
| GEZ - Ganz entschiedene Zocker - (premiumpresse) - Für Fernseher und Rundfunkgeräte, die in den Gebäuden stehen, müssen gemeinnützige Einrichtungen, die sich um Behinderte kümmern, keine Gebühren zahlen, aber für Radios in ihren Fahrzeugen. Das hat jetzt das Göttinger Verwaltungsgericht entschieden. Die Begründung: Fahrten mit Behinderten können nicht so konsequent dem Betreuungszweck zugeordnet werden, dass hierfür eine Gebührenbefreiung infrage kommt.
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10.12.2008
| Länder stimmen zu - TV-Gebühr darf steigen - (merkur-online) - Die Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar kommenden Jahres ist so gut wie sicher. TV-Gebühr steigt 2009 um 95 Cent auf 17,98 Euro
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10.12.2008
| Bremen stimmt Erhöhung der Rundfunkgebühren zu - (borkenerzeitung) - Die Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2009 ist so gut wie sicher. Als vorletztes Landesparlament stimmte die Bremer Bürgerschaft am Mittwoch einstimmig dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu.
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08.12.2008
| Ohne Antrag keine GEZ-Befreiung - (morgenpost) - ALG II - Die Befreiung von den GEZ-Gebühren ist an die Bedingung geknüpft, bei der Gebühreneinzugszentrale einen Antrag zu stellen. Dieser muss einen Monat vor dem Bezug der sozialen Leistungen des Jobcenters bei der GEZ vorliegen.
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03.12.2008
| ARD und ZDF sollen nur von Gebühren leben - (welt) - Die Landesmedienanstalt fordert eine klare Trennung der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk- und Fernsehsendern. Die etwa acht Milliarden Euro Gebühreneinnahmen pro Jahr seien eine ausreichende Finanzierung, mit der ARD und ZDF ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen könnten.
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30.11.2008
| GEZ - Reinheim klagt gegen "Behördenirrsinn" - (echo-online) - Die Stadt Reinheim will einen Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht anstrengen, um für die städtischen Kindergärten eine dauerhafte Befreiung von den Rundfunkgebühren zu erreichen. Die Einrichtungen sind eigentlich generell von den Gebühren für den Empfang von öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Sendern befreit, nur muss diese Befreiung alle drei Jahre erneuert werden. Überdies muss jedes einzelne Gerät an- und abgemeldet werden, selbst wenn es beispielsweise nur von einem Kind für ein paar Tage mitgebracht wird. Und das, obwohl es prinzipiell nichts kostet.
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28.11.2008
| Unternehmen soll 67.763,52 Euro an PC-Gebühren zahlen - (pc-gebuehr) - Ein Unternehmen, welches 682 Arbeitsplätze als Homeoffice betreibt, soll inzwischen über 65.000 Euro an Gebühren für ihre neuartigen Rundfunkempfangsgeräte zahlen. Am 06.10.2008 wurde nun gegen diese Unsummen vor dem Verwaltungsgericht Münster Klage eingereicht. Dieses hatte bereits am 26.09.2008 die Gebührenerhebung gegen einen Studenten abgwiesen. Das Gericht begründete das mitunter mit "... Da aber bei derartigen Geräten ein Bereithalten zu vielen anderen Zwecken als (nur) zum Empfang von Rundfunk möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz dieser multifunktionalen Empfangsgeräte nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden."
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23.11.2008
1 Kom. | GEZ - So werden die Gelder vergeudet ! - (dcrs-online) - Jährlich kassieren die öffentlich-rechtlichen Sender Milliarden Gelder zur Gestaltung ihrer Programme. Doch wo das Geld tatsächlich hin fließt, haben jetzt die Landesrechnungshöfe Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg untersucht, - mit erschreckendem Ergebnis.
Kommentar: Rolando
Man wundert sich über Zustände in Italien, Kroatien, Rusland, etc.
Die Wahrheit ist dass wir zu Hause eine noch mächtigere Mafia haben die viel älter ist als die andere. Unser Staat.
Die GEZwungene Rundfunkgebühr? Sollte man nicht die Möglich ...
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03.11.2011